„Private und verschlüsselte“ Kommunikation: Facebook soll vom digitalen Dorfplatz zum digitalen Wohnzimmer werden

Facebook soll kein „digitaler Dorfplatz“ mehr sein, sondern seinen Nutzern eine „private und verschlüsselte“ Kommunikation ermöglichen. Diesen Strategiewechsel kündigte Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Mittwoch an. Die Nutzer müssten die Sicherheit haben, dass „das, was sie einander mitteilen, auch sicher bleibt und dass ihre Nachrichten und Inhalte nicht auf ewig haften bleiben“, sagte Zuckerberg. Facebook solle demnach eher „eine Art digitales Wohnzimmer“ sein.

Facebook ist das größte soziale Netzwerk der Welt. Rund 2,3 Milliarden Menschen sind aktive Nutzer. Das Unternehmen steht aber in der Kritik, weil es Fehlinformationen und Manipulationen ermöglicht und riesige Mengen Nutzerdaten anhäuft. Zuckerberg hatte bereits angekündigt, den Datenschutz zu verbessern.

Das Unternehmen war von einer Serie von Skandalen erschüttert worden. Heraus kam unter anderem, dass die Daten von rund 87 Millionen Nutzern bei der Datenanalysefirma Cambridge Analytica gelandet waren. Das Bundeskartellamt hatte im Februar die Sammlung und Verarbeitung von Nutzerdaten durch Facebook stark eingeschränkt. Das Unternehmen darf demnach Daten aus verschiedenen Quellen, etwa dem Messenger-Dienst Whatsapp und der Foto-Plattform Instagram, nur noch mit Zustimmung der Nutzer zusammenführen. Die Einschränkungen betreffen auch die Verwendung des „Like“-Buttons auf Internetseiten anderer Anbieter.

Facebook sperrt Texte, die eindeutig von Meinungsfreiheit gedeckt sind

Der Grund für die geplante Änderung könnte aber auch noch an ganz anderer Stelle zu finden sein. „Facebook sperrt Nutzer wegen kritischer Äußerungen aus, die eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.“ Zu diesem Ergebnis kam erst kürzlich Rechtsanwalt Dr. jur. Christian Stahl, der häufig Personen juristisch vertritt, die auf Facebook ungerechtfertigt gesperrt wurden. Er will den Betroffenen helfen, „ihr Recht auf Meinungsfreiheit bei Facebook durchzusetzen, ohne ein unkalkulierbares finanzielles Risiko einzugehen“.

„Facebook sperrt in letzter Zeit vermehrt Nutzer oder löscht einzelne Beiträge, die angeblich gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstoßen“, erklärt er. Davon seien aber „in sehr großer Zahl auch Nutzer betroffen, die zulässige Meinungen äußerten“.

Stahl fährt schwere Geschütze auf: „Was hier stattfindet, ist eine verfassungswidrige Kampagne gegen die Meinungsfreiheit“. „Verfassungsrechtlich und nach der Menschenrechtskonvention erlaubte Meinungsäußerungen werden da auf einmal zu Diffamierungen Dritter“, führt die Kanzlei REPGOW aus. (afp/nmc)