TikTok droht Verbot in den USA: Repräsentantenhaus stimmt für Ultimatum

Der „Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act“ (Gesetz zum Schutz der Amerikaner vor Anwendungen, die von ausländischen Gegnern kontrolliert werden) wurde am Mittwoch, 13. März, in einer parteiübergreifenden Abstimmung mit 352 zu 65 Stimmen verabschiedet. 197 Republikaner und 155 Demokraten stimmten für den Entwurf, 50 Demokraten und 15 Republikaner dagegen. Ein Demokrat stimmte mit „anwesend“, was in Deutschland einer Enthaltung entspricht.

Das Gesetz würde das soziale Netzwerk TikTok rechtlich dazu zwingen, sich von seiner in China ansässigen Konzernmutter ByteDance zu trennen, andernfalls droht ein Ausschluss von App-Stores und Internet-Dienstleistern in den USA.

Der Gesetzentwurf wird nun an den Senat weitergeleitet, und Präsident Joe Biden hat versprochen, ihn zu unterzeichnen, falls er die obere Kammer passiert.

Seit seiner Einführung am 5. März hat der Gesetzentwurf den Genehmigungsprozess im Kongress im Eiltempo durchlaufen und wurde zwei Tage später vom Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenhauses einstimmig angenommen.

Der republikanische Abgeordnete Mike Gallagher, Vorsitzender des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zum strategischen Wettbewerb mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), erklärte zu der Zeit, das Gesetz sei notwendig, um den Einfluss des Regimes in den Vereinigten Staaten zu bekämpfen.

„Dies ist meine Botschaft an TikTok: Trennen Sie sich von der Kommunistischen Partei Chinas oder verlieren Sie den Zugang zu Ihren amerikanischen Nutzern“, sagte Gallagher.

„Die Zeit von TikTok in den Vereinigten Staaten ist vorbei, wenn es nicht seine Beziehung mit dem von der KPC kontrollierten ByteDance beendet.“

Einige Sicherheitsanalysten erklärten, TikTok könnte zu einer Waffe gegen US-Bürger werden, indem es aggressive Überwachungspraktiken, Zensur und staatlich gelenkte Propaganda fördere.

Um dieser Bedrohung zu begegnen, werde der Gesetzentwurf ein Verfahren einführen, welches dem Präsidenten weitreichende neue Befugnisse geben wird.

Er könnte dann soziale Netzwerke, die unter dem Einfluss bestimmter ausländischer Staaten stehen, als Bedrohung für die nationale Sicherheit einzustufen und ihren Einsatz verbieten, es sei denn, sie übertragen ihre Eigentumsrechte an US-Unternehmen.

Der Gesetzentwurf würde es dem Präsidenten ermöglichen, die Veräußerung jedes sozialen Netzwerks zu erzwingen, das in China, Iran, Nordkorea oder Russland ansässig ist und mehr als eine Million Nutzer hat.

TikTok hat die Entscheidung als Angriff auf die Meinungsfreiheit gegeißelt und seine Nutzer sogar aufgefordert, ihre Abgeordneten anzurufen und eine Ablehnung des Gesetzentwurfs zu fordern.

„Dieser Gesetzesentwurf ist ein totales Verbot von TikTok, egal, wie sehr die Autoren versuchen, es zu verschleiern“, sagte ein TikTok-Sprecher in einer E-Mail an die Epoch Times. „Diese Gesetzgebung wird das Recht [auf Meinungsfreiheit] nach dem ersten Verfassungszusatz von 170 Millionen Amerikanern mit Füßen treten und fünf Millionen kleine Unternehmen einer Plattform berauben, auf die sie angewiesen sind, um zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen.“

Kritikpunkte

Diese Kritik blieb nicht ungehört, und der Zweck und die Gestaltung des Gesetzes wurden von Gesetzgebern auf beiden Seiten des politischen Spektrums kritisiert.

Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia aus Kalifornien sagte, das Gesetz würde Millionen von Geschäftsinhabern, die TikTok als Haupteinnahmequelle nutzen, ungerechtfertigt schaden.

Er sagte der Epoch Times: „170 Millionen Amerikaner nutzen TikTok. Die Idee, dass wir nicht nur die Nutzer, sondern auch die sieben Millionen Kleinunternehmer, die TikTok als Haupteinkommensquelle für ihre Familie nutzen, nicht berücksichtigen, halte ich für vollkommen unangebracht.“

Auch der demokratische Abgeordnete Maxwell Frost aus Florida vermutete, dass der Energie- und Handelsausschuss mit der raschen Verabschiedung verhindern wollte, dass die Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf noch größer werden. Das Gesetz sei de facto ein Verbot.

Innerhalb von 180 Tagen könne kein Käufer gefunden werden. Dies führe „zu einem Verbot des Unternehmens“, sagte Frost am 12. März vor Journalisten. Er glaube, „dass dies eine Verletzung unserer Rechte unter dem ersten Verfassungszusatz ist und gegen die Verfassung verstößt“.

Frost fügte hinzu, dass der Gesetzentwurf das Problem des Datenflusses nicht löse, da es US-Unternehmen wie Google, Meta und X (ehemals Twitter) weiterhin erlaubt sei, die Daten von Amerikanern legal an Datenvermittler zu verkaufen. Diese könnten sie dann direkt nach China weiterleiten, wo die KPC jederzeit darauf zugreifen könne.

Einige prominente Republikaner wie die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia haben unterdessen Bedenken geäußert, dass der Gesetzentwurf dazu verwendet werden könnte, US-Unternehmen vor dem Wettbewerb mit ausländischen Firmen zu schützen, und er in Zukunft dazu benutzt werden könnte, Plattformen ins Visier zu nehmen, die vermeintliche Feinde der Regierung beherbergen.

„Wenn TikTok verkauft wird, wer wird es kaufen? Und warum wird erwartet, dass es danach besser sein wird?“, schrieb Greene in einem Post in den sozialen Medien.

„Wenn es Meta ist, wird sich der Inhalt höchstwahrscheinlich nicht ändern, also werden alle Konservativen, die denken, dass dieses Gesetz unsere Kinder schützen wird, sehr enttäuscht sein werden, wenn sich überhaupt nichts ändert.“

Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky sagte im Repräsentantenhaus, dass der Gesetzentwurf „Facebook Protection and Enhancement Act“ (Gesetz zum Schutz und zur Stärkung von Facebook) heißen sollte und sich positiv auf die Aktienkurse von Meta auswirken würde, wenn er angenommen würde.

Einige große Denkfabriken haben ebenfalls damit begonnen, Lobbyarbeit gegen den Entwurf zu betreiben, der ihrer Meinung nach das autoritäre Regierungsmodell der KPC nachahmt.

Die Carnegie Endowment for International Peace verurteilte den Gesetzentwurf als eine Form des „staatlich geförderten erzwungenen Technologietransfers“, der es US-Unternehmen ermöglichen würde, überlegene chinesische Technologien zu stehlen, wie den Social-Media-Algorithmus von ByteDance.

Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass eine solche Befugnis notwendig sei, um ausländische Mächte daran zu hindern, die relativ offene Marktwirtschaft der USA auszunutzen.

Der demokratische Abgeordnete Raja Krishnamoorthi aus Illinois, ranghöchstes Mitglied des Sonderausschusses zur KPC, erklärte, der Gesetzentwurf sei weder ein Verbot einer einzelnen Anwendung noch ein Affront gegen die Meinungsfreiheit, sondern eine Entscheidung zwischen der Loyalität zu den Vereinigten Staaten und China.

„Dieser Gesetzentwurf ist kein Verbot, und es geht wirklich nicht um TikTok“, sagte Krishnamoorthi. Es gehe um ByteDance wie auch um jedes andere soziale Netzwerk, das von einem ausländischen Gegner kontrolliert wird.

Auch der demokratische Abgeordnete Dan Kildee aus Michigan sagte, dass es keine perfekte Lösung für dieses Problem gebe, die Vereinigten Staaten aber auf den bösartigen Einfluss der KPCh reagieren müssten.

„Offensichtlich gibt es keine perfekte Herangehensweise an diese Dinge“, sagte Kildee gegenüber der Epoch Times. „Für mich kommt es wirklich darauf an, ob wir Maßnahmen ergreifen können, um diesen bösartigen Einfluss [der KPC] zu verhindern oder nicht.“

Joseph Lord hat zu diesem Bericht beigetragen.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „House Passes Bill That Could Ban TikTok From US“. (deutsche Bearbeitung jw)