Verbraucherschützer sehen für Unternehmen Vorteile bei Musterfeststellungsverfahren

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hält die Vorbehalte gegen die Einführung eines Sammelklagerechts für Verbraucher für unbegründet. Der VW-Skandal zeige, dass die Musterfeststellungsklage „dringend benötigt“ werde. „Allein das finanzielle Risiko für einen Prozess gegen einen Konzern ist für die meisten viel zu hoch“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem „Handelsblatt“.

„Ein Musterfeststellungsverfahren wäre auch für den Rechtsstaat und Unternehmen kostengünstiger.“ Müller pocht auf ein entsprechendes Gesetz noch vor der Bundestagswahl. Verbraucher erwarteten zu Recht, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag vorlege und der Bundestag diesen beschließe. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Verbraucher massenhaft Schäden aufgrund eines Gesetzesverstoßes erleiden, aber ihre Rechte individuell gerichtlich durchfechten müssen.“ (dts)