Vorsitzender des Abgas-U-Ausschusses: Dobrindt will nicht aufklären

Kurz bevor der Abgas-Untersuchungsausschusses im Bundestag seinen Abschlussbericht vorlegt, hat der Vorsitzende des Gremiums, Herbert Behrens (Linke), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Versagen bei der Aufarbeitung des Diesel-Skandals vorgeworfen. „Dobrindt will den Skandal nicht aufklären“, sagte Behrens den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). „Er handelt nicht offen und ehrlich, weder gegenüber dem Untersuchungsausschuss noch gegenüber der Öffentlichkeit“, sagte Behrens.

Dobrindt sei Teil der engen Verbindungen zwischen Politik und Autoindustrie. „Er ist damit Teil des grundlegenden Problems.“ In dem mehrere hundert Seiten starken Abschlussbericht des Ausschusses, der in dieser Woche vorgestellt wird, kommen die große Koalition und die Opposition den Funke-Zeitungen zufolge zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Während Union und SPD meinen, der Ausschuss habe „keine relevanten neuen Erkenntnisse zu Tage gefördert“, bewerten Linke und Grüne in ihren Stellungnahmen die Arbeit des Gremiums als „richtig und wichtig“ und sprechen beim Skandal von „organisiertem Staatsversagen“. Behrens sagte, der Bundesverkehrsminister leugne bis heute die Dimensionen des Skandals: „Dobrindt bestreitet allen Ernstes, dass Stickstoffdioxid giftig ist und der Gesetzgeber die Pflicht hat, die realen Emissionen zu senken.“ Nicht zuletzt die jüngsten Meldungen über angeblich manipulierte Abgaswerte bei Autos von Audi und Porsche bestärken den Linken-Verkehrspolitiker in der Auffassung, dass der Diesel-Skandal noch lange nicht aufgeklärt sei. Zwar habe der Ausschuss keinen einzelnen Schuldigen gefunden, der den Skandal an zentraler Stelle zu verantworten habe. „Es gab aber viele, die nicht richtig hin- oder sogar bewusst weggeschaut haben“, so Behrens. „Der Diesel-Skandal hätte verhindert werden können.“ Eine der Konsequenzen aus dem Skandal und seiner Aufarbeitung muss nach Behrens Meinung eine Reform des Kraftfahrtbundesamts (KBA) sein, das Typengenehmigungen für neue Autos erteilt. Die Überwachung dieser Genehmigungen dürfe nicht länger im KBA angesiedelt sein, sondern müsse unabhängig kontrolliert werden. Für die Kunden verlangte Behrens bessere Möglichkeiten, sich juristisch wehren zu können: „Wir brauchen endlich die Möglichkeit von Musterklagen.“ In diesem Punkt ist sich Behrens übrigens mit Union und SPD einig. Zusätzlich fordert er aber auch empfindliche Strafen für Autohersteller, wenn sie tricksen. Soweit will die große Koalition dann doch nicht gehen. (dts)