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Walter-Borjans erwartet Zustimmung zu Gesetz gegen manipulierte Ladenkassen
Verkauf in einem KaufhausFoto: über dts Nachrichtenagentur
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erwartet eine Zustimmung der Bundesländer zum Gesetz gegen Manipulationen an Ladenkassen. „Ich gehe davon aus, dass das Gesetz im Bundesrat eine Mehrheit finden wird“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Bundestag soll das Gesetz am Donnerstag beschließen.
Im Bundesrat steht es am Freitag auf der Tagesordnung. Der SPD-Politiker nannte das Gesetz einen „wichtigen Einstieg, um Steuerausfälle zu begrenzen“. Er forderte aber für die Zukunft weitere Nachbesserungen: „Vor allem müssen die Taxameter in Taxis endlich sicher vor Manipulationen werden“, sagte der Minister. Sinnvoll sei auch nach wie vor eine Kassenpflicht für alle. (dts)
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