Walter-Borjans kritisiert Schäubles Registrierkassen-Gesetz

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisiert den Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Bekämpfung von frisierten Registrierkassen. Es sei zwar gut, dass ein Referenten-Entwurf auf dem Tisch liege, sagte Walter-Borjans der „Welt“. „Es hat lange genug gedauert. Noch besser wäre es aber eindeutig, wenn der Bund keine weitere Zeitverzögerung in seinen Referenten-Entwurf eingebaut hätte.“

Dem Gesetzesentwurf zufolge sollen alle Registrierkassen bis zum 1. Januar 2019 auf ein neues fälschungssicheres System umgestellt sein. „Zwei Jahre mehr Zeit bedeutet: verlängerte Wettbewerbsverzerrung zwischen ehrlichen Firmen und Unternehmen mit manipulierten Kassen und weiterhin Steuerhinterziehungen von bis zu zehn Milliarden Euro jährlich“, sagte Walter-Borjans. „Ich frage mich nicht erst jetzt, wie ernst es das Bundesfinanzministerium meint, Reden und Tun in Übereinstimmung zu bringen.“

(dts Nachrichtenagentur)