Wirtschaftsverbände kritisieren geplantes Sammelklagen-Gesetz

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) trifft mit seinem geplanten Gesetz, das auch in Deutschland Sammelklagen gegen Unternehmen erlauben soll, auf Widerstand. „Die Wirtschaft ist kein Freund des kollektiven Rechtsschutzes“, sagte Heiko Willems, Abteilungsleiter für Recht, Wirtschaft und Verbraucherpolitik im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). Firmen dürften nicht öffentlichkeitswirksam an den Pranger gestellt werden.

Auch der zweite große Wirtschaftsverband, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, lehnt das Vorhaben ab. „Wir haben große Zweifel an der Notwendigkeit eines solchen kollektiven Rechtsschutzes“, sagte DIHK-Chefjustitiar Stephan Wernicke der Zeitung. „Es ist unwahrscheinlich, dass er Geschädigten helfen wird, ihre Rechte durchzusetzen.“ (dts)