Zypries: Regierung wird deutsche Unternehmen in Türkei verteidigen

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat deutschen Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen in die Türkei unterhalten, ihre Unterstützung zugesichert. „Ich und die gesamte Bundesregierung werden die deutschen Unternehmen selbstverständlich gegen völlig unberechtigte und unverständliche Anschuldigungen verteidigen. Dabei stehen insbesondere auch der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutscher Unternehmen im Mittelpunkt“, sagte Zypries dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Am Mittwoch hatte die Wochenzeitung „Die Zeit“ von einer „Schwarzen Liste“ mit deutschen Firmen berichtet, denen türkische Behörden vorwerfen, terroristische Organisationen zu unterstützen. Eine Liste mit insgesamt 68 Firmen und Einzelpersonen wurde demnach dem Bundeskriminalamt übergeben. Der für Wirtschaftsfragen zuständige Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek hat den Bericht am Donnerstag via Twitter dementiert. „Wir erleben einen Tiefpunkt in den deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen“, sagte Zypries am Donnerstag. „Wenn unbescholtene deutsche Unternehmen plötzlich auf `schwarzen Listen` auftauchen und als Terror-Unterstützer gebrandmarkt werden, dann ist das ein Klima, das weitere Geschäfte und Investitionen in der Türkei äußerst schwierig macht. Wir werden jetzt innerhalb der Bundesregierung und mit unseren europäischen Partnern beraten, wie wir weiter vorgehen.“ Das gelte auch für die Themen Wirtschaftshilfen für die Türkei oder Weiterentwicklung der Zollunion. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuvor unter anderem Beschränkungen bei Hermes-Bürgschaften als mögliche Maßnahmen genannt. „Ich kann nur nochmal ganz deutlich an unsere türkischen Partner appellieren: Rechtsstaatlichkeit ist der entscheidende Faktor für wirtschaftlichen Erfolg“, sagte Zypries. (dts)