Wirtschaftsverbände warnen vor Telekom-Monopol beim Breitbandausbau

Die Pläne der Deutschen Telekom, den Ausbau des Breitbandnetzes exklusiv voranzutreiben, sorgt für heftigen Widerstand in der deutschen Wirtschaft: In einem Brief an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), aus dem das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) zitiert, warnen nicht nur die Telekom-Konkurrenten über deren Verbände Breko, Buglas und VATM vor einem monopolistischen Ausbau mit Hilfe der Vectoring-Technologie.

Auch der Industrie- und Handelskammertag, der Landkreistag, der Städtetag, der Verband kommunaler Unternehmen, der Bauernverband, die Wohnungswirtschaft (GdW), der Einzelhandel (HDE) wie auch das Handwerk (ZDH) laufen dem Bericht zufolge Sturm gegen das Vorhaben der Telekom.

Grundsatzentscheidung für oder gegen das langsamere Vectoring

"Es geht um eine politische Grundsatzentscheidung mit so weitreichenden Auswirkungen für Deutschland, dass die Politik ihrer ordnungspolitischen wie infrastrukturpolitischen Verantwortung gerecht werden muss", heißt es laut "Handelsblatt" in dem Brief.

Deutschland werde international den Anschluss verlieren, der Ausbau des Breitbandnetzes werde sich verlangsamen und nicht beschleunigen, denn das Vectoring ermöglicht keine sehr hohen Bandbreiten.

"Angesichts der rasant wachsenden Herausforderungen der Digitalisierung, brauchen die deutschen Unternehmen aus Industrie, Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft flächendeckend Breitbandkapazitäten, die weit über das 50-Mbit/s-Ziel hinausreichen. Dauerhaft ist dies nur mit einem zügigen und massiven weiteren Ausbau des Glasfasernetzes möglich", mahnen die Verbände.

Die Telekom will sich vertraglich verpflichten, bis Ende 2018 rund sechs Millionen Haushalte mit schnellem Internet auszurüsten, indem sie bestehende Kupferleitungen aufrüstet (Vectoring). Dies geht schneller und ist preiswerter als Glasfasernetze zu verlegen.

Exklusiver Zugang im Nahbereich der Kunden

Im Gegenzug verlangt die Telekom den exklusiven Zugang zu den Hauptverteilern im Nahbereich des Telefonnetzes.

Das bedeutet, die Konkurrenten müssten in den letzten Metern zu den Kunden ihre Vectoring-Angebote abbauen und wären nur Mieter der Telekom-Netze. Die Regulierungsbehörde soll den Weg dazu frei machen.

"Eine solche Verpflichtung auch zum Überbau zahlreicher, bereits bestehender NGA-Infrastrukturen – insbesondere Glasfaser- sowie TV-Breitbandkabel – wäre in Deutschland und in Europa einzigartig und fügt dem Infrastrukturwettbewerb großen Schaden zu", warnen die Verbände.

„Mit großer Sorge“ sehen sie, dass „nach fast 20 Jahren erfolgreichen Wettbewerbs“ geplant sei, „erstmals wieder einem Unternehmen den monopolistischen Ausbau mit Hilfe der Vectoring-Technologie zu gestatten".

Die Regierung will das Vectoring eigentlich nicht fördern, da es nur als Übergangstechnologie zählt. (dts/ks)