Zinssatz für Steuernachzahlungen soll auf 1,8 Prozent sinken

Der Zinssatz für Steuernachzahlungen soll einem Bericht zufolge künftig auf 1,8 Prozent pro Jahr sinken. Das berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Dienstag unter Berufung auf einen Referentenentwurf zur Änderung der Abgabenordnung. Demnach will das Finanzministerium den Satz für Nachforderungen und Erstattungen künftig von derzeit 0,5 Prozent pro Monat auf 0,15 Prozent pro Monat senken.

Demnach soll zudem alle drei Jahre geprüft werden, ob der Zinssatz noch angemessen ist. Wie die „FAZ“ weiter berichtete, rechnet das Ministerium bereits in diesem Jahr mit Mindereinnahmen in Höhe von fast 2,5 Milliarden Euro.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im August vergangenen Jahres den geltenden Zinssatz von sechs Prozent auf Steuerforderungen und Steuererstattungen für verfassungswidrig erklärt. Der Zinssatz sei nicht mehr zu rechtfertigen, wenn er sich als realitätsfern erweise – was wegen des bestehenden „strukturellen Niedrigzinsniveaus“ der Fall sei, hatte das Gericht argumentiert.

Bis Ende Juli dieses Jahres muss der Gesetzgeber nachbessern, teilweise auch rückwirkend. Laut „FAZ“ schließt Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht aus, dass im Zuge der anstehenden Verhandlungen mit den Ländern weitere Korrekturen auf möglicherweise 1,2 Prozent pro Jahr kommen könnten. (afp/dl)