Italien will Bankenkrisen ohne Brüssel lösen: „In drei bis vier Monaten wird es dieses Europa nicht mehr geben“

Goldreserven zu verkaufen, um Löcher im Etat zu stopfen: Unter Ökonomen gilt eine solche Maßnahme grundsätzlich als zweifelhaft. Immerhin bieten die Märkte, so sich bestimmte Ausgaben nicht vermeiden lassen, ein breites Instrumentarium an kurzfristigen Instrumenten, um kurzfristigen Finanzierungsbedarf zu decken. Goldreserven als Inbegriff der langfristigsten Sicherheiten überhaupt dafür heranzuziehen, verbietet sich allein schon auf Grund der Optik, die dieser Schritt hervorruft.

Italiens Regierung will diesen Weg dennoch gehen, schreibt „La Stampa“. Die Gründe: Zum einen sind Italiens Goldreserven mit einem Wert von insgesamt 90,8 Milliarden Euro die drittgrößten der Welt hinter jenen der USA und Deutschlands. Zum anderen, so schreibt die „Wirtschaftswoche“, könne die Regierung nach Einschätzung von Innenminister Matteo Salvini eine Korrektur der Haushaltspläne für das laufende Jahr ebenso abwenden wie eine drohende Mehrwertsteuererhöhung 2020.

Als Teil der Eurozone gilt für das stark verschuldete Italien jedoch das Prinzip der beschränkten Souveränität in der Haushaltspolitik: Die EU macht ausgiebig von ihren Mitsprachebefugnissen in diesem Bereich Gebrauch und hatte bereits am geplanten Etatdefizit von 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung im Haushalt für 2019 Anstoß genommen. Nachdem die Kommission ihre Wachstumsprognose für das Land von ursprünglich 1,2 auf 0,2 Prozent gesenkt hatte, geht sie davon aus, dass auch die Angaben über das zu erwartende Defizit nicht haltbar bleiben würden.

Kritik an Maßregelungen aus Brüssel

An essenziellen Eckpunkten des Regierungsprogramms wie dem Grundeinkommen und der Senkung des Renteneintrittsalters will man in Rom jedoch auch nichts ändern. Und überhaupt wolle man sich weder von Brüssel noch von der eigenen Notenbank noch in die Haushaltsplanung reinreden lassen.

Wie die „Welt“ schreibt, hat Vizepremier Luigi Di Maio der Europäischen Union vorgeworfen, den Handlungsspielraum der italienischen Regierung einzuschränken. Wann immer die Regierung Probleme lösen wolle, kämen Briefe aus Brüssel, die auf Regeln verwiesen, die immer die Stärksten im Wettbewerb bevorzugten.

„Aber das interessiert uns nicht“, erklärte Di Maio dazu und verweist auf die bevorstehenden Europawahlen, die in Brüssel erheblich an den Kräfteverhältnissen rütteln könnten.

In drei bis vier Monaten wird es dieses Europa nicht mehr geben, und diese Briefe werden nicht mehr ankommen.“

Zudem wolle die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord nun auch in der Führungsetage der Zentralbank (Banca d’Italia) und in der Börsenaufsicht (Consob) umfassende personelle Veränderungen auf den Weg bringen. Beide müsse man „komplett ausräumen“, erklärte kürzlich Lega-Chef Salvini in Vincenza. Immerhin werden bis Mai drei der fünf Vorstandsmandate ausgelaufen sein. Di Maio plädiert für „Diskontinuität“.

Salvini: Bisherige Chefetagen haben „ihre Aufgaben nicht erfüllt“

Notfalls wolle man ohnehin Bankenkrisen künftig auch ohne Berücksichtigung von Vorgaben der EU-Kommission Lösungen zuführen. Immerhin habe die Abwicklung der Banken Popolare di Vicenza und Veneto Banca im Jahr 2017, die vor allem auf Kosten von Kleinbanken und Kleinaktionären gegangen sei, gezeigt, dass weder Politik noch Zentralbank ihren Auftrag, Schaden von den Bürgern zu nehmen, nachgekommen seien.

„Wer dafür bezahlt wird, auf die Ersparnisse der Italiener aufzupassen und diesen Job nicht erfüllt, muss ausgetauscht werden“, unterstrich Salvini. Die Börsenaufsicht dürfe dabei nicht ausgeklammert werden, denn schließlich habe diese in gleichem Maße versagt, weil sie die falschen Weichenstellungen nicht rechtzeitig erkannt habe.

Wirtschaftsminister Giovanni Tria mahnte hingegen, die Unabhängigkeit der Banca d’Italia nicht anzutasten. Das Vertrauen der Märkte hänge davon ab, dass die Zentralbank eigenständige Entscheidungen treffen dürfe. (rw)