Iran: Voraussetzungen für Treffen Ruhanis mit Trump fehlen noch

Teheran (dpa) – Die Voraussetzungen für ein Treffen zwischen den Präsidenten des Irans und der USA bei der UN-Vollversammlung im September in New York sind nach Angaben des iranischen Präsidialamts noch nicht gegeben. «Solch ein Treffen braucht politische und protokollarische Vorbereitungen, und die gibt es noch nicht», sagte Madschid Tacht Rawanchi, politischer Berater von Präsident Hassan Ruhani, am Freitag. Außerdem müsse der Iran laut Rawanchi erst überprüfen, wie seriös das Gesprächsangebot Donald Trumps sei.Trump hatte letzte Woche gesagt, er wäre «jederzeit» ohne Vorbedingungen zu einem Treffen mit der iranischen Führung bereit. Sein Außenminister Mike Pompeo relativierte Trumps Äußerungen jedoch später und schob Bedingungen für ein Treffen nach. Ruhani hat solch ein Treffen nicht abgelehnt, forderte aber eine klare Agenda «mit Aussicht auf Erfolg». Daraufhin wurde in Teheran spekuliert, dass die beiden sich im September bei der UN-Vollversammlung treffen könnten.Laut Rawanchi sind Gespräche mit den USA kein Tabu, und sein Land habe ja bis vor kurzem sogar den Gesprächskanal zur Trump-Administration offen gehalten. «Aber dann kam Trump mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen und den neuen Sanktionen», sagte Rawanchi der Nachrichtenagentur Isna. Wie solle Teheran einen Präsidenten ernstnehmen, der Gespräche an einem Tag abbreche und am nächsten ihre Wiederaufnahme fordere. Ob der Iran trotz der Sanktionen weiterhin im Wiener Atomdeal von 2015 bleiben werde oder nicht, entscheidet Teheran laut Rawanchi vor der zweiten Runde der US-Sanktionen im November. Die anderen fünf Verhandlungspartner – China und Russland sowie das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien – müssten bis dahin die Umsetzung des Deals, besonders den für Teheran vorteilhaften wirtschaftlichen Teils, auch ohne die USA zusichern.