China verbietet Besuche von US-Kriegsschiffen – Mega-Demos mit rund 380.000 Teilnehmern

Epoch Times2. Dezember 2019 Aktualisiert: 3. Dezember 2019 14:27
Die USA haben ein Gesetz verabschiedet zur Unterstützung der Menschenrechte und Demokratie in Hongkong. Chinas Regime ist darüber verärgert - und hat nun Gegenmaßnahmen verkündet. In Hongkong bedankten sich zahlreiche Bürger bei den USA mit einer Demo im Stadtzentrum. Parallel lief noch eine große Demo in Hongkong mit rund 380.000 Teilnehmern.

Als Reaktion auf ein US-Gesetz zur Unterstützung der Demokratie und Menschenrechte in Hongkong will China keine Besuche von Schiffen und Flugzeugen des US-Militärs in der chinesischen Sonderverwaltungsregion mehr gestatten.

Das Genehmigungsverfahren sei ausgesetzt worden, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking mit. Zudem sollen einige regierungsunabhängige Organisationen (NGO) aus den USA „sanktioniert“ werden, darunter die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Was für eine Strafe den Organisationen droht, war nicht unmittelbar klar, da ausländische Menschenrechtsorganisationen in China ohnehin nicht zugelassen sind.

US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratie und Menschenrechte in Hongkong unterzeichnet. China drohte mit „entschiedenen Gegenmaßnahmen“, bestellte zunächst aber nur erneut den US-Botschafter ein.

Der US-Kongress hatte die „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen.

Schwerer Schlag für Hongkong

Das Gesetz droht Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA entzogen werden könnte. Das wäre ein schwerer Schlag für die wichtige Wirtschaftsdrehscheibe für China.

Das Gesetz sieht auch vor, dass die USA Sanktionen gegen Personen verhängen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei.

Die seit fast sechs Monaten andauernden Proteste in Hongkong richten sich gegen die Einschränkungen der Demokratie und Freiheit durch die Regierung, das als brutal Vorgehen der Polizei und den Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Hongkongs Protestbewegung hatte die Hilfe der USA deutlich begrüßt.

Als Zeichen des Dankes für das Gesetz zogen zuletzt am Sonntag einige Tausende Demonstranten mit US-Flaggen durch die Stadt. Am letzten Donnerstag Abend (Thanksgiving Day) gab es bereits eine große Versammlung mit über 10.000 Teilnehmer zum Dankschön an die Amerikaner fürs Gesetz.

Unabhängig davon gab es am Sonntag den 01.12. noch einen großen Demonstrationsmarsch mit ca. 380.000 Teilnehmern durch die Stadt für Demokratie und Freiheit. Da es sehr viele Demonstranten auf der Straße waren, vertrieb die Polizei die Menschen mit Tränengas. Einige Teilnehmer wurden von der Polizei festgenommen.

Live-Video von der großen Demo am Sonntag:

 

 

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Die neuen Proteste am Wochenende beendeten eine Phase von annähernd zwei Wochen, in der es rund um die Bezirksratswahlen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion verhältnismäßig ruhig geblieben war. Bei den Wahlen am vergangenen Sonntag hatte Hongkongs Demokratiebewegung einen überraschend deutlichen Sieg errungen.

Das pekingfreundliche Lager verlor die Kontrolle in 17 von 18 Bezirksräten. Regierungschefin Carrie Lam ging trotz ihrer Wahlschlappe nicht auf ihre Gegner zu. Beobachter erwarten deshalb eine Fortsetzung der Proteste. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. (dpa/nh)

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