Chinas KP gegen Falun Gong

Von 12. August 2008 Aktualisiert: 12. August 2008 15:03
Was ist echt, was ist getürkt? Menschenrechts-Organisationen rufen zu erhöhter Wachsamkeit gegenüber möglichen Aktionen des Regimes auf. In der Vergangenheit war Falun Gong oft Adressat zielgerichteter Denunzierungen.

Die Fackel auf dem Mount Everest wurde schon Wochen vor dem Fackellauf gefilmt. Auch mit den leuchtenden Fußtritten über Peking während des Feuerwerks wurden die TV-Zuschauer getäuscht, sie entstanden bereits lange vor der Eröffnungsfeier. Das hübsche kleine Mädchen hat das Lied im Stadion gar nicht selbst gesungen, wie einer der Musikverantwortlichen der Veranstaltung, Chen Qigang nun selbst vor der Presse zugegeben hat. Die eigentliche Sängerin war nicht schön genug.

In dieses Bild der Täuschungen passen die Warnungen und Erfahrungen, die jetzt eine internationale Menschenrechts-Organisation ausspricht. Sie befürchtet einen Versuch der chinesische Führung, der spirituellen Bewegung Falun Gong während der Olympischen Spiele Straftaten in die Schuhe zu schieben, die die Führung zuvor selbst inszeniert hat. Diese Taktik ist nicht neu und es gibt gravierende Anzeichen für den Versuch der Täuschung der Öffentlichkeit und insbesondere der ausländischen Medienvertreter.

Viele Falun Gong-Schüler, die in den letzten Wochen als Resultat einer forcierten Verhaftungswelle in Arbeitslagern in und um Peking landeten, sind inzwischen in andere Lager gebracht worden. Vertrauliche Quellen berichten über den Abtransport vieler der entgegen der chinesischen Gesetze und der chinesischen Verfassung Gefangenen in das Shanxi Arbeitslager, in das Shanxi Frauen-Arbeitslager und sogar in die Innere Mongolei. Man fragt sich, warum?

Ein Trick der Partei

Die solchermaßen aus den Pekinger Lagern Abtransportierten wurden zu einem erheblichen Teil durch Menschen ersetzt, von denen es heißt, sie hätten sich von Falun Gong losgesagt. Im Klartext heißt das, Journalisten würden dort bei einer möglichen Besichtigung auf gar keine wirklichen Schüler von Falun Gong treffen.

Am 30. Juli richtete sich die CIPFG (NGO zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong) mit ihrem Papier: „Folter in der Umgebung des Olympischen Dorfes: Ein Führer zu Chinas Arbeitslagern“ speziell an Journalisten. Am 3. August zog das Falun Dafa Informationszentrum nach und veröffentlichte „A Journalist’s Guide to the Persecution of Falun Gong in Beijing“.

Beide zeigen auf einem Stadtplan die zwei Arbeitslager im Stadtbezirk von Peking in Verbindung zu den olympischen Spielstätten. Sie dokumentieren damit die derzeit stattfindende Parallelität von Verbrechen und Sport. Denn in China wird von Administrativhaft reichlich Gebrauch gemacht. Betroffene können sich kaum dagegen wehren. Missliebige Personen werden auf diesem Wege ohne richterliches Urteil bis zu drei Jahre in Arbeitslager gesteckt.

In einer Erklärung vom 8. August zeigt sich das Falun Dafa Informationszentrum in großer Sorge darum, dass die Chinesische Kommunistische Partei (KPCh) in bekannter Manier gezielt einen gewalttätigen Vorfall inszenieren und ihn Falun Gong unterstellen könnte.

„Sie haben das in der Vergangenheit schon mehr als ein Mal versucht,” sagte Erping Zhang, der Sprecher des Zentrums.

Wachsamkeit der Medien

„Im Verlauf der vergangenen neun Jahre hat die KPCh eine Vielfalt von Unterstellungen gegen Falun Gong eingesetzt, um die Millionen von Anhängern und die ganze Schule in Misskredit zu bringen. Ihr Ziel war es, Menschen, die Falun Gong praktizieren, zu verleumden, um dann mit diesen Verleumdungen die Verbrechen zu rechtfertigen, denen diese Menschen unter der Herrschaft von Chinas KP ausgesetzt sind.” sagte Zhang.

Im Vorfeld der Olympischen Spiele hätten chinesische Beamte und staatliche Medien bereits mehrfach versucht, Falun Gong mit gewalttätigen Gruppen oder sogar mit Terroristen in Verbindung zu bringen. Es läge daher im Bereich des Möglichen, dass Chinas Machthaber nicht davor zurückschrecken, Falun Gong im Umfeld der Olympischen Spiele von KP-Ebene gesteuerte Störmanöver zuzuschreiben.

Das Falun Dafa Info-Zentrum führte Beispiele früherer, inszenierter Aktionen gegen die friedliche Meditationsbewegung an.

Versuchte Verleumdung

Ein Vorfall ereignete sich 2001, als das chinesische Regime versuchte, Falun Gong eine Selbstverbrennung mehrerer Personen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in die Schuhe zu schieben. Washington Post Reporter Phillip Pan ging der Geschichte eines der Verbrennungsopfer nach und musste am Heimatort der Frau feststellen, dass niemand sie je bei den Übungen von Falun Gong erlebt hatte. Ein preisgekrönter Film mit dem Titel „Falsches Feuer“ (www.falsefire.com) und andere Analysen haben der Anschuldigung jeden Wahrheitsgehalt entzogen.

Der kanadische Anwalt Clive Ansley, ein Spezialist für chinesisches Gesetz, arbeitete in den Jahren um 1999 in China. In diesem Jahr begann die Kampagne gegen Falun Gong. Jurist Ansley bezeugt die Strategien der KPCh, wie er in einer Erklärung unter Eid aussagte:

„Täglich sah ich die unablässige Verleumdung von Falun Gong und Falun Gong-Praktizierenden in allen chinesischen Zeitungen und im Fernsehen.”, und: „Es war die schlimmste und ungerechtfertigtste Kampagne totalen Hasses, die ich jemals erlebt habe.”

Wachsamkeit ist gefordert

Im Vorfeld der Olympischen Spiele gab es Anzeichen für die Verstärkung einer ähnlichen Kampagne. So wurde Falun Gong nach dem Erdbeben in Sichuan in staatlich kontrollierten chinesischen Medien der Boykott von Spendensammlungen vorgeworfen. Es ist aber kein einziger Fall tatsächlich bekannt, weder in China noch im Ausland. Auch würde eine solche Haltung den buddhistischen Prinzipien, denen Falun Gong-Schüler verpflichtet sind, widersprechen.

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Die Verfolgung gegen Falun Gong ist belegt. Es sind 3.158 Tode von Falun Gong-Praktizierenden in Haft in China durch Misshandlung bis zu Folter dokumentiert und es besteht Anlass zu der Vermutung, dass noch Millionen von Falun Gong-Anhängern in Arbeitslagern unter erbärmlichen Bedingungen festsitzen. Etwa 1.000 Arbeitslager oder im kommunistischen Sprachjargon „Lager zur Umerziehung“ sind in China bisher bekannt. Eine NGO ist in mühsamer Arbeit bis zu dieser Zahl gekommen. Weitere Lager werden vermutet.

Die Verfolgung und die Folter von Praktizierenden sind vom UN-Sonderberichterstatter für Folter, von Amnesty International, der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, der Gesellschaft für bedrohte Völker, von Human Rights Watch und vielen anderen umfangreich belegt.

Trotz dieses Leidensweges ist kein Fall bekannt, in dem Falun Gong-Anhänger den Einsatz von Gewalt in Betracht zogen, geschweige denn Gewalt zu ihrer Verteidigung einsetzten.

Gewaltlosigkeit von Falun Gong

„Ich möchte ganz klar stellen,”, sagt Zhang Erping vom Falun Dafa Information Center, „jeder, der im Namen von Falun Gong an einer organisierten Gewalttat teilnimmt, weist sich genau durch diese Tat aus, kein Falun Gong-Praktizierender zu sein, und vertritt mit Sicherheit nicht die Gemeinschaft der Falun Gong-Praktizierenden.”

„In all unseren Bemühungen, im Verlauf der vergangenen neun Jahre unsere Grundfreiheiten wieder zu erlangen, haben wir uns nie an Taten beteiligt, bei der mit Absicht unschuldige Menschen verletzt wurden.“ sagt Zhang. „Das Fundament unseres Glaubens sind die Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht, und das ist unsere Richtschnur bei allem, was wir tun… sogar beim Aufdecken der Misshandlungen, die uns von der KPCh widerfahren.”