Neue Datenschutz-Gesetze ermöglichen China die Kontrolle über ausländische Daten

Das kommunistische Regime in Peking hat im Oktober 2019 ein Kryptografie-Gesetz erlassen, das zum Jahreswechsel in Kraft getreten ist. Die neue Gesetzgebung in Verbindung mit umfassenden Datenschutz-Richtlinien, die China in den vergangenen Jahren verabschiedet hat, stellt ausländische Unternehmen, die im Land tätig sind, vor eine Reihe von Herausforderungen.

„Wir sind sehr besorgt über Gesetze […] wie das in China“, sagte Robert Strayer, stellvertretender Staatssekretär der USA für Cyber- und internationale Kommunikations- und Informationspolitik, am 10. Januar bei einem Pressegespräch.

Die Unternehmen werden verpflichtet, auf Verschlüsselungen zu verzichten, die entscheidend sind, um die Vertraulichkeit der in den Netzwerken übertragenen und gespeicherten Informationen zu schützen, wodurch die Netzwerke für das chinesische kommunistische Regime transparent werden.

Keine unabhängige Justiz könnte diese Übergriffe unterbinden

Die neuen Regeln sollten Telekommunikationsanbieter in der ganzen Welt alarmieren, sagte Strayer. Die Maßnahmen ermöglichen es Peking,

Zugang zu den Daten zu erlangen, die sich in Netzen befinden, die sich in einem Drittland, etwa in Europa oder anderswo, befinden würden“.

Chinesische Beamte werden, sobald sie einmal Zugang zu einem ausländischen Netzwerk haben, in der Lage sein, auch in Unternehmen die in diesem Netz, jedoch außerhalb des Landes sind, einzudringen.

Diese Art der grenzüberschreitenden Fähigkeit der chinesischen Regierung, die Hand auszustrecken, liegt sicherlich im Bereich des Möglichen“, sagte Strayer.

Strayer warnte, dass Unternehmen keine Möglichkeit hätten, sich der Forderung des chinesischen Regimes zu widersetzen. Keine unabhängige Justiz oder rechtsstaatliche Institutionen könnte diese Art der extraterritorialen Übergriffe zu unterbinden, die im chinesischen Gesetz verankert sind.

Es wird erwartet, dass Chinas neue Datenschutz-Richtlinien erhebliche Auswirkungen auf ausländische Unternehmen haben werden, die in China tätig sind.

Das Regime hat Richtlinien zur Datenverwaltung, einschließlich der Datenlokalisierung, eingeführt, die sowohl ausländische als auch chinesische Unternehmen zwingen, ihre Daten vor Ort zu speichern. Das neue Kryptografie-Gesetz ist der jüngste Versuch, auf sensible Daten und Kommunikation von Unternehmen zuzugreifen.

Ausländische Unternehmen dürfen Daten nicht mehr durchgängig verschlüsseln

Nach den neuen Gesetzen ist es ausländischen Unternehmen „nicht mehr erlaubt […], Daten durchgängig zu verschlüsseln“, sagte der China-Experte Gordon Chang. Dies wiederum wird „mit ziemlicher Sicherheit als Verstoß gegen die US-Regeln für Technik, die in einem Netzwerk in China gespeichert ist, angesehen werden“, so der Autor weiter.

Einige amerikanische Gesetzgeber haben ebenfalls Bedenken über Chinas neue Datenschutz-Richtlinien geäußert und US-Unternehmen aufgefordert, die Zusammenarbeit mit China einzustellen.

Jedes Land muss seine eigene Entscheidung treffen

Fragen der Cybersicherheit und der Cyberpolitik sind in den letzten Jahren zu einer der wichtigsten außenpolitischen Fragen geworden. „Es gibt vier Länder, die wir als strategische Konkurrenten oder Gegner im Cyberspace sehen, und das sind China, Russland, Nordkorea und der Iran“, so Strayer. Weiter sagte er, eines der Ziele des US-Außenministeriums sei die enge Zusammenarbeit mit anderen Ländern, insbesondere in Europa, beim Aufbau ihrer Sicherheitsmaßnahmen für drahtlose Netzwerke der fünften Generation.

Washington hat versucht, seine Verbündeten in Europa davon zu überzeugen, die Verwendung von Huawei-Geräten in der Telekommunikationsinfrastruktur zu verbieten, und bezeichnete den chinesischen Anbieter als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit. „Wir wissen also, dass jedes Land letztendlich seine eigenen Entscheidungen über die Sicherheitsmaßnahmen treffen wird, die es für den Einsatz der 5G-Technologie ergreifen will“, sagte Strayer.

Nachdem die Diskussionen um 5G und Huawei in Deutschland andauern, wird erwartet, dass die britische Regierung im Laufe dieses Monats eine endgültige Entscheidung über Huawei’s Beteiligung an der 5G-Infrastruktur treffen wird.

„Während wir mit anderen Ländern sprechen, sind wir uns der sehr robusten Beziehungen zum Informationsaustausch bewusst, die wir mit vielen von ihnen haben“, sagte Strayer. „Wir wollen nicht, dass dies durch nicht vertrauenswürdige Telekommunikationsanbieter beeinträchtigt wird.“ U.S. Sen. Tom Cotton hatte in diesem Zusammenhang am 8. Januar ein Gesetz vorgestellt, das die Vereinigten Staaten daran hindern würde, Informationen mit Ländern zu teilen, die Huawei den Betrieb ihrer 5G-Netze erlauben.

„Die Vereinigten Staaten sollten nicht wertvolle Geheimdienstinformationen mit Ländern teilen, die einem nachrichtendienstlichen Arm der chinesischen Kommunistischen Partei erlauben, frei innerhalb ihrer Grenzen zu operieren“, sagte Cotton in einer Pressemitteilung. „Ich fordere unsere Verbündeten auf der ganzen Welt auf, die Konsequenzen des Umgangs mit Huawei für ihre nationalen Interessen sorgfältig zu bedenken.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: New Cybersecurity Rules Give Regime Control of Data Outside China (deutsche Bearbeitung ts)

Quelle: https://www.epochtimes.de/china/china-politik/datenschutz-gesetze-erlauben-china-die-kontrolle-ueber-auslaendische-daten-a3125078.html