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Belarus: Oppositionskandidatin rechnet mit Wahlbetrug

Epoch Times7. August 2020 Aktualisiert: 7. August 2020 20:20
Die Kandidatin der Opposition bei der Präsidentschaftswahl in Belarus, Swetlana Tichanowskaja, rechnet nicht mit einem fairen Urnengang. "Wir werden nicht in der Lage sein, Betrug zu verhindern", sagte die Herausforderin des autoritär regierenden Staatschefs Alexander Lukaschenko am Freitag in Minsk der Nachrichtenagentur AFP. Bereits seit Beginn der vorzeitigen Stimmabgabe am Dienstag werde "schamlos" manipuliert. "Da muss man realistisch sein."

Tichanowskaja hatte das Land mit ihrer spontanen Präsidentschaftskandidatur überrascht. Nach dem Ausschluss ihres Mannes, des regierungskritischen Bloggers Sergej Tichanowski, von der Wahl, trat die 37-Jährige an seiner Stelle an. Seither hat die Hausfrau eine Welle der Begeisterung ausgelöst.

„Die Leute wachen auf und finden ihr Selbstwertgefühl wieder“, sagte die gelernte Englisch-Lehrerin und ehemalige Übersetzerin AFP. Überall würden jetzt Fragen laut: „Warum landet meine Stimme im Müll? Warum werde ich nicht gehört, will man mich nicht hören? Warum kann ich nichts sagen, weil ich anschließend sofort eingesperrt werde?“

Massive Eingriffe seit Wahlkampf

Unter dem seit 1994 amtierenden Präsidenten Lukaschenko gehen die Behörden massiv gegen die Opposition vor. Mehrere potenzielle Präsidentschaftskandidaten sitzen im Gefängnis. Mindestens 1100 Menschen wurden laut der Menschenrechtsorganisation Wiasna seit Mai bei Wahlkampfveranstaltungen festgenommen. Erst am Donnerstag wurde auch Tichanowskajas Wahlkampf-Leiterin vorübergehend festgenommen, dann aber wieder freigelassen.

Dennoch nahmen in den vergangenen Wochen immer wieder tausende Menschen an den Wahlkampfveranstaltungen der Oppositionskandidatin teil. Wegen der damit verbundenen Gefahren wolle sie aber nicht offen zu Protesten aufrufen, sagte sie zu AFP. „Die da oben wissen nicht, was ein friedlicher Protest ist.“ Da könnte es schnell ein Blutbad geben.

Jeder Belarusse müsse nun für sich selbst entscheiden, ob er auf die Straße gehen will oder nicht, fügte Tichanowskaja hinzu. In der Hauptstadt Minsk war am Freitagabend erneut eine Kundgebung zur Unterstützung der Herausforderin Lukaschenkos geplant.

In jedem Fall habe die unerwartet große Unterstützung für ihre aussichtslos erscheinende Kandidatur gezeigt, dass sich etwas tue im Land, sagte Tichanowskaja weiter. Sie schränkte aber ein: „Viele sind noch nicht aufgewacht.“

In Belarus hatte am Dienstag die vorzeitige Stimmabgabe zur Präsidentschaftswahl begonnen, der Hauptwahltag ist am Sonntag. Internationale Wahlbeobachter sind nicht zugelassen. Schon die vergangenen vier Wahlen in der ehemaligen Sowjet-Republik wurden wegen Betrugs und Einschüchterungen von unabhängigen Wahlbeobachtern nicht anerkannt.

Sorge auch außerhalb von Belarus

Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Belarus wächst auch außerhalb des Landes die Sorge vor Unregelmäßigkeiten und Gewalt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich und Polen forderten am Freitag nachdrücklich einen „freien und gerechten“ Wahlgang. Russlands Präsident Wladimir Putin sprach sich für Stabilität im Nachbarland aus. Der dort autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko steht derzeit so stark unter Druck wie schon lange nicht mehr.

Die derzeitigen Entwicklungen in Belarus gäben Anlass zu „großer Sorge“, schrieben Maas und seine Amtskollegen Jean-Yves Le Drian und Jacek Czaputowicz in einer gemeinsamen Erklärung. Das Recht der „belarussischen Bevölkerung, ihre Grundfreiheiten auszuüben, darunter das Wahlrecht“, müsse garantiert werden.

Die Minister zeigten sich unter anderem besorgt darüber, dass keine europäischen Wahlbeobachter zu dem am Sonntag anstehenden Urnengang zugelassen wurden. Eine „unabhängige Beobachtung durch lokale Wahlbeobachter“ sei für eine faire Wahl jedoch unerlässlich. Es habe bereits „beunruhigende Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der vorzeitigen Stimmabgabe“ gegeben, die am Dienstag begonnen hatte.

Maas und seine Kollegen aus Frankreich und Polen riefen zudem zur Freilassung „aller aus politischen Gründen Inhaftierten“ auf und warnten vor Gewalt und Menschenrechtsverletzungen.

Auch das Verhältnis Lukaschenkos zum engsten Verbündeten Russland schien zuletzt angeknackst. Belarussische Sicherheitskräfte nahmen vergangene Woche 33 Russen fest – angeblich Söldner der kremlnahen Gruppe Wagner, die für Unruhe sorgen sollten. Zuvor hatte Lukaschenko bereits zu Militärübungen an der russischen Grenze aufgerufen.

Moskau forderte zwar die Freilassung seiner Staatsbürger, reagierte ansonsten aber zurückhaltend. Russland habe ein „Interesse an der Aufrechterhaltung einer stabilen innenpolitischen Situation in Belarus und der Durchführung der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in einer ruhigen Atmosphäre“, erklärte der Kreml nach einem Telefongespräch zwischen Putin und Lukaschenko am Freitag.

Atomkraftwerk startbereit

Derweil gab die Regierung in Minsk bekannt, erstmals ein neues Atomkraftwerk mit Brennstoff befüllt zu haben – damit sei es physisch bereit für die Energieproduktion. Ein „Durchbruch in die Zukunft“ für das stark von russischem Erdgas abhängige Land, erklärte die Regierung. Allerdings wurde auch das Kernkraftwerk von der staatlichen russischen Atombehörde gebaut und mehrheitlich mit russischen Darlehen finanziert.

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Das Nachbarland Litauen beklagte die Eile, die Minsk nun beim Bau des Kraftwerks an den Tag gelegt habe. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sprach am Freitag von einer „Bedrohung für die nationale Sicherheit, die öffentliche Gesundheit und die Umwelt unseres Staates“. (afp/sua)