Beobachter in Türkei sollen Wahlbetrug verhindern

Nach der Entlassung zehntausender Regierungsgegner aus dem Staatsdienst, der Schließung kritischer Medien und der Verfolgung der kurdischen Opposition halten manche Kritiker auch eine Fälschung des Wahlergebnisses beim Verfassungsreferendum am Sonntag nicht für ausgeschlossen.

Doch auch wenn der Wahlkampf keineswegs frei und fair verlief, ist eine Manipulation der Abstimmung selbst relativ schwierig, da im türkischen Wahlsystem Vertreter der Opposition in alle Phasen der Auszählung eingebunden sind.

Die Wahlkomitees, die in den Wahllokalen sowie auf Bezirks- und Provinzebene die Stimmzettel auszählen, sind aus Richtern, Beamten und Vertretern der Parteien zusammengesetzt. Die Präsenz der Oppositionsvertreter gilt als wichtige Garantie für einen fairen Wahlprozess. Bei vergangenen Wahlen gab es nur vereinzelt Klagen über Unregelmäßigkeiten.

Allerdings hat die „Säuberung“ des Staatsdienstes nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli auch vor der Hohen Wahlbehörde (YSK) und den Komitees auf Provinz- und Bezirksebene nicht halt gemacht: Mehr als 150 Mitglieder wurden abgesetzt, wie die Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) notierte.

In ihrem Zwischenbericht zum Referendum merkte die OSZE zudem kritisch an, dass erstmals von den Kommissionsmitgliedern ein „guter Ruf“ verlangt wurde, woraufhin 140 Vertreter der prokurdischen HDP zurückgewiesen wurden. Mehrere Initiativen der Zivilgesellschaft, die vergangene Wahlen beobachtet hatten, beteiligen sich dieses Mal nicht – zum Teil, weil sie nach dem Putschversuch aufgelöst wurden.

Dafür überwachen aber 35 OSZE-Beobachter sowie 20 Vertreter des Europarats den Referendumsprozess. Die OSZE verfolgt bereits seit Mitte März den Wahlkampf, um zu überprüfen, ob den Gegnern der Reform eine freie Kampagne erlaubt wird. In ihrem Zwischenbericht kritisierte die OSZE aber Einschränkungen für die Opposition bei Kundgebungen und an Wahlkampfständen.

Nein-Aktivisten seien eingeschüchtert, verhaftet und gewaltsam angegriffen worden, kritisierte die OSZE. In den Medien werde die Opposition deutlich benachteiligt. Auch behindere die andauernde Inhaftierung von Oppositionsführern ihre Fähigkeit, Wahlkampf zu machen. Von einem fairen und freien Wahlkampf kann demnach keine Rede sein. Die Hoffnung ist aber, dass zumindest die Abstimmung fair verläuft. (afp)