Brasilien: Parlament stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff
Das brasilianische Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff gebilligt: 367 der insgesamt 513 Parlamentarier votierten bei der Abstimmung in der Nacht zum Montag für das Verfahren. Damit wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich übertroffen. Nun kann der Senat über den Antrag entscheiden: In der zweiten Parlamentskammer genügt eine einfache Mehrheit, im Rousseff für zunächst 180 Tage zu suspendieren.
In dieser Zeit müssen die Vorwürfe gegen die brasilianische Präsidentin juristisch geprüft werden. Rousseffs Büro erklärte, man rechne fest damit, dass der Senat ein Amtsenthebungsverfahren ablehne. Rousseff selbst spricht von einem „Putsch“ gegen sie. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, Ende 2014 die tatsächliche Höhe des Haushaltsdefizits verschleiert zu haben. Kritiker machen sie zudem für die schlechte wirtschaftliche Entwicklung des Landes und für Korruptionsfälle verantwortlich.
(dts Nachrichtenagentur)
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