Brüssel will 30 Millionen Null-Emissions-Fahrzeuge bis 2030 auf Europas Straßen

Die EU-Kommission hat das Ziel formuliert, in zehn Jahren 30 Millionen emissionsfreie Autos auf die Straße zu bringen. „Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen die Emissionen im Verkehrssektor deutlich sinken“, sagte der für Klimapolitik zuständige Kommissionsvize Frans Timmermans am Mittwoch. Die Brüsseler Behörde will dafür neben strengen Vorgaben für die Autoindustrie vor allem auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E- und Wasserstoff-Autos setzen.

Brüssel plant, bis nächsten Sommer einen Vorschlag für eine neue Euro-Abgasnorm vorzulegen. Medienberichte über bereits existierende Pläne, die einem Verbot des Verkaufs von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2025 gleichkämen, hatten insbesondere bei deutschen Autobauern für Aufsehen gesorgt. Die neue Euro-7-Norm „wird sicherstellen, dass nur zukunftssichere, emissionsarme Fahrzeuge auf den Markt kommen“, unterstrich die Kommission nun.

Drei Millionen neue öffentliche Ladestellen bis 2030 – 1000 pro Tag, ab sofort

Begleitend schwebt der Behörde ein „umfassendes Netz von Auflade- und Betankungsinfrastrukturen“ vor. Drei Millionen öffentliche Ladestellen sollen demnach bis 2030 entstehen. Als weitere Stellschrauben für die Dekarbonisierung des Personenverkehrs nennt die Kommission die Verbesserung des Emissionshandels sowie Vorgaben für Steuer- und Maut-Systeme.

Sowohl den Personen- als auch den Güterverkehr will Brüssel zudem vermehrt auf die Schiene verlagern. Bis 2030 sollen demnach doppelt so viele Hochgeschwindigkeitszüge und 50 Prozent mehr Güterzüge verkehren. Digitale und vereinfachte Ticketsysteme und die Überarbeitung der EU-Vorgaben für Fahrgastrechte sollen Zugfahren attraktiver machen.

Für den Luftverkehr setzt die Kommission ebenfalls große Hoffnung in den technologischen Fortschritt. Sie geht davon aus, dass emissionsfreie Großraumflugzeuge bis 2035 marktfähig sein werden. Außerdem sollen die Ausnahmeregeln vom Emissionshandel für den Luftverkehr zurückgefahren werden.

EU will Verschärfung des Klimaziels

Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu sein – also mehr Treibhausgas zu kompensieren oder aufzufangen, als sie ausstößt. Beim Gipfeltreffen in Brüssel Ende dieser Woche wollen sich die Staats- und Regierungschefs deshalb auf eine Verschärfung des Klimaziels für das Jahr 2030 verständigen.

Einige Länder sehen die Ambitionen allerdings skeptisch. Dagegen reichten die geplanten drei Millionen öffentlichen E-Ladepunkte in Europa bis 2025 „bei weitem nicht aus, um alle neuen E-Autos zu versorgen“.

Zustimmung für die Pläne kam von den Grünen. „Die Ziele der EU-Kommission in der Verkehrspolitik stimmen“, erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einer politischen Wende auf. Hofreiter forderte etwa, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos in Deutschland zugelassen werden.

Warnung: An der Lebensrealität vorbei

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger erklärte, der EU-Plan benenne zwar „richtige Ziele“, halte aber an der „fatalen Überschätzung technischer Lösungen fest“. „Eine sozial gerechte und ökologisch verantwortliche Verkehrswende wird nur funktionieren, wenn man hier und heute konsequent Verkehr von der Straße und aus der Luft auf die Schiene verlagert“, erklärte er. Die Pläne für den Ausbau der Schiene blieben im vorgestellten Plan „weit hinter dem Notwendigen zurück“.

Die FDP warnte, die Euro-7-Norm dürfe „kein praktisches Verbot von Verbrennungsmotoren durch die Hintertür zur Folge haben“. Dies sei weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll und gefährde zudem Hunderttausende Arbeitsplätze, sagte Judith Skudelny, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, der Nachrichtenagentur AFP. Sie drängte stattdessen darauf, das „Potenzial“ synthetischer Kraftstoffe stärker in den Blick zu nehmen.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisierte das Vorhaben aus Brüssel als „nicht nachhaltig und an der Lebensrealität der EU-Bürger vorbei“. Die EU-Kommission setze „viel zu einseitig auf Schiffe und Züge“. Auch die Angaben zur Entwicklung der Mobilität in Stadt und Land bleibe „sehr allgemein“ – das Auto werde hier noch gebraucht. (afp)