EU erwartet keine Problem durch Rücktritt von Londons Brexit-Unterhändler Davis

Die EU-Kommission sieht durch den Rücktritt des britischen Brexit-Ministers David Davis keine Hindernisse für die Fortsetzung der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens. Der Wegfall des bisherigen Hauptverhandlungsführers stelle für die EU kein Problem dar, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel. Die EU sei bereit, „24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche“ mit der britischen Seite zu arbeiten. Dies gelte auch für die Sommermonate.

Davis war bisher Verhandlungsführer Londons in den Brexit-Gesprächen mit der EU und hatte am Sonntag gegenüber Premierministerin Theresa May seinen Rücktritt  erklärt. Er wollte die Beibehaltung einer engen wirtschaftlichen Anbindung an die Europäische Union nicht mittragen und warf May vor, zu viele Zugeständnisse an Brüssel zu machen. Nachfolger von Davis wird Dominic Raab, der bislang Staatssekretär im Bauministerium war.

Die EU werde weiter „in gutem Willen“ mit London verhandeln, sagte der Kommissionssprecher. Die EU wolle dabei am bisherigen Zeitplan festhalten. Er sieht vor, die Gespräche im Oktober oder November abzuschießen, damit der Austrittsvertrag vor dem Brexit im März 2019 ratifiziert werden kann.

Brief von Seehofer? Kein Kommentar durch die EU-Kommission

Der Kommissionssprecher wollte sich unterdessen nicht zu einem Brief von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Brexit äußern. Dies sei nicht Aufgabe der Kommission, sagte er. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung sich zu dem Schreiben „ziemlich klar“ geäußert habe.

In dem am Freitag bekannt gewordenen Brief hatte Seehofer gegen die Positionen des EU-Rates und der Bundesregierung auf eine „uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit“ mit Großbritannien auch nach dem Brexit gedrängt. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ stellte die Bundesregierung in einem Schreiben an die Kommission klar, dass dies nicht die Haltung Berlins sei.

Der Kommissionssprecher betonte, er sehe „keine Meinungsverschiedenheiten oder Risse“ in der Verhandlungsposition der anderen 27 Mitgliedstaaten gegenüber Großbritannien. Diese hätten ihre Verhandlungsposition gemeinsam festgelegt. Es gebe keine Notwendigkeit, diese zu überarbeiten.

Der Brexit-Verhandlungsführer des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, äußerte die Hoffnung, dass Großbritannien sich nun geeint hinter „ein breites Assoziierungsabkommen mit der EU“ stelle. „Es ist im Interesse beider, dass wir mit den Verhandlungen vorankommen“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

CDU/CSU begrüßen die neue Brexit-Politik der britischen Regierung

Der europapolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Florian Hahn (CSU), begrüßt die neue Brexit-Linie der britischen Regierung. „Die Vorschläge aus London für die Gestaltung der Beziehungen zur EU nach dem Brexit sind ein Fortschritt, reichen aber noch nicht aus“, sagte der CSU-Politiker am Montag.

„Hoffnungsvoll ist, dass sich Premierministerin May gegen die Brexit-Hardliner durchgesetzt hat. Für diesen Kurs verdient sie unsere Unterstützung“, sagte der Unionssprecher.

Klar sei aber auch, dass der EU-Binnenmarkt nicht teilbar sei und dass es nach wie vor keine Rosinenpickerei geben dürfe.

(dts/afp)