EU stellt Warenliste für mögliche Zölle ins Internet: Reis, Cranberries, Küchenprodukte und Motorräder

Die EU-Kommission hat ihre Liste mit US-Produkten veröffentlicht, die bei US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ihrerseits mit Aufschlägen belegt werden könnten. Die bereits bekannte Liste umfasst neben Stahlprodukten auch Waren wie Whiskey, Motorräder und Jeans. Der Gesamtwert beläuft sich auf 2,8 Milliarden Euro.

Die Kommission forderte von dem Handelskonflikt betroffene Unternehmen und Akteure auf, bis zum 26. März eine Stellungnahme abzugeben.

US-Präsident Donald Trump hatte die Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium vergangene Woche abgezeichnet. Sie treten am 23. März in Kraft. Nur Kanada und Mexiko sollen bisher von den Zöllen ausgenommen werden. Zudem stellte Trump eine Ausnahmeregelung für Australien in Aussicht.

• Produktliste im Internet: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/march/tradoc_156648.pdf
• Link zur Befragung: http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=253

Das Thema wird auch den US-Gipfel Ende kommender Woche beschäftigen. Erwartet wird eine Erklärung der Staats- und Regierungschefs, wie Diplomaten am Freitag sagten. Die EU will bei Verhängung der Strafzölle auf jeden Fall Klage vor der Welthandelsorganisation WTO einreichen.

Inwieweit die Liste mit möglichen Gegenzöllen in Kraft gesetzt wird, müssen die Mitgliedstaaten beschließen. Die Reaktion werde aber „hart und klar“ sein, sagte ein Diplomat am Freitag. „Wenn sie Motorrad fahren, kaufen sie ihre Harley jetzt!“

Gleichzeitig wolle die EU das Gespräch mit der US-Regierung fortführen, um eine Lösung zu finden, sagte der Diplomat weiter. Ein angekündigtes Treffen der EU-Handelsbeauftragten Cecilia Malmström und von US-Handelsminister Wilbur Ross soll demnach am Dienstag oder Mittwoch in Washington stattfinden. (afp)

Hintergrund: Die EU verdient an den Zöllen und schottet sich ab

Wie Prof. Hans-Werner Sinn in einer Sendung bei Markus Lanz erklärte, sei die Wahrheit jedoch etwas anders.

So werden US-amerikanische Autos werden innerhalb der EU mit 10 Prozent besteuert, unsere Autos in den USA nur mit 2,5 Prozent. Die Agrarpreise lägen auf Grund der massiven EU-Zölle im Schnitt ca. 20 Prozent über den Weltmarkt- und über den US-Preisen. Rindfleisch werde beim Import mit 69 Prozent Steuern belastet, Schweinefleisch mit 26 Prozent Steuern.

„Die EU schotte sich mit verbraucherfeindlichen Schutzzöllen ab, um jeweils eine ganz bestimmte ökonomische Lobby zu privilegieren“ – zu Lasten der europäischen Verbraucher, wie Jürgen Fritz schreibt. Und weiter:

„Die richtige Reaktion wäre jetzt nicht wie die EU das wolle, die Harley Davidson, Jeans und andere US-Produkte mit hohen Strafzöllen zu belegen, sondern die eigenen Schutzzölle abzubauen und freien, fairen Handel miteinander zu betreiben. Sodann erklärte Hans-Werner Sinn auch, warum die EU gerade ein Interesse an diesen hohen Schutz- oder Strafzöllen und sogar an einem Handelskrieg habe. Wie das, fragt sich der interessierte Laie und selbst der Kundige staunt nicht wenig.

Nun ganz einfach, die Zölle fließen in den EU-Haushalt und machen einen großen Teil des EU-Budgets aus. Über die Zollgebühren finanziert sich also der EU-Moloch selbst und hat daher ein Interesse daran, seine eigenen Einnahmen in die Höhe zu schrauben, das aber zu Lasten der eigenen Bevölkerung, die ja die höheren Preise bezahlen muss.

Das Ganze gehe aber noch weiter. All die Vorschriften, Verordnungen etc. in denen Lebensmittel genau vorgeschrieben werden, wie sie auszusehen haben (Gurken- und Bananenkrümmung, Apfel- und Kartoffelgröße etc.), dienen ebenfalls diesem Zweck: Der EU-Markt soll nach außen abgeschottet werden, zugunsten ganz bestimmter Firmen und Produzenten (reine Lobby-Politik). Und dies gehe alles immer zu Lasten der europäischen Verbraucher.“

(afp/ks)

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