Gegner deutscher Flüchtlingspolitik beraten in Wien: Österreich erhöht Druck auf Deutschland

Vor der Flüchtlingskonferenz mit den Westbalkan-Staaten am Mittwoch in Wien hat Österreichs Regierung erneut verstärkte Grenzkontrollen entlang der Balkanroute angemahnt und den Druck auf Deutschland erhöht.

Österreichische Soldaten könnten Mazedonien bei der Sicherung seiner Grenze zu Griechenland helfen, sagte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Außenminister Sebastian Kurz forderte eine klare Ansage aus Berlin zum Umgang Deutschlands mit neu ankommenden Flüchtlingen.

Doskozil sagte, derzeit sei eine Abordnung des österreichischen Verteidigungsministeriums in Mazedonien, um mit den dortigen Behörden über Unterstützungsbedarf und mögliche Hilfe durch Soldaten zu sprechen. Mazedonien spielt eine entscheidende Rolle bei den Plänen Wiens, den Andrang von Flüchtlingen zu drosseln und ihren Weg nach Norden frühzeitig zu stoppen. In den Ländern auf der Balkanroute besteht die Sorge, dass auch Deutschland seine Willkommenspolitik demnächst beenden könnte und die Flüchtlinge dann auf ihrem Staatsgebiet festsitzen.

Kurz äußerte im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) die Erwartung, dass „Deutschland sagt, ob es noch bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen und wie viele – oder ob es nicht mehr dazu bereit ist“. Kürzlich habe die Bundesregierung den Griechen offene Grenzen zugesichert und eine Grenzschließung in Mazedonien abgelehnt. „Österreich hatte letztes Jahr pro Kopf doppelt so viele Asylanträge wie Deutschland“, sagte Kurz. „Das geht kein zweites Mal.“

Mit seinen Obergrenzen bei den Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen will Österreich einen „Domino-Effekt“ auf der Balkanroute erreichen. Doskozil sagte, das Interesse an einer europäischen Lösung sei zwar weiterhin groß. Aber solange es weder funktionierende Registrierungen in Griechenland noch eine europaweite Verteilung oder eine Kooperation mit der Türkei gebe, würden nationale Maßnahmen umgesetzt.

Zu der Strategietagung in Wien sind am Mittwoch 18 Innen- und Außenminister unter anderem aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien und Slowenien eingeladen. Themen der Konferenz sind das Grenzmanagement, der Kampf gegen Schlepper und Extremismus sowie die Kooperation mit Drittstaaten. Griechenlands Regierung ist nicht eingeladen und fürchtet Beschlüsse, die einen Flüchtlingsstau in ihrem Land zur Folge haben könnten.

Mazedoniens Außenminister Nikola Poposki verteidigte sein Land gegen Kritik daran, die Grenzen für Asylbewerber aus Afghanistan geschlossen zu haben. „Es gab Entscheidungen in Kroatien und Serbien, keine Afghanen mehr über die Grenze zu lassen, die nicht nachweisen können, dass sie aus Konfliktregionen kommen“, sagte Poposki der „Bild“. „Wir haben keine unilaterale Entscheidung gefällt, sondern auf die Entwicklung in den anderen Ländern reagiert.“

Der Direktor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, sieht nationale Alleingänge wie diesen kritisch. „Wenn einzelne Staaten ihre Grenzen schließen, hilft das nicht“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Als Ungarn die Grenze mit einem Zaun abgeriegelt hat, kamen die Menschen über die Balkanstaaten in Richtung EU.“ Flüchtlinge in Not würden sich neue Wege nach Europa suchen, die Lösung könne deshalb nur eine Verteilung der Menschen in Europa und der Schutz des Schengenraums sein. Um den Andrang an der EU-Außengrenze besser kontrollieren zu können, schlug Leggeri eine Einheit von 1500 Grenzbeamten vor, „die immer einsatzbereit ist“.

(dpa)

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