Gipfeltreffen EU mit Lateinamerika: Von der Ukraine bis zu Rohstoff-Abkommen

Erstmals seit acht Jahren findet am Montag ein Gipfeltreffen der Europäischen Union mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) statt. Wichtige Inhalte werden Russland, die Ukraine und die Wirtschaftsbeziehungen sein.

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva erklärte am 4. Juli in Argentinien kurz vor einem Gipfeltreffen der Staatschefs des südamerikanischen Blocks, dass er bei den Verhandlungen über das Abkommen mit dem Mercosur keine „Zumutungen“ seitens der Europäischen Union akzeptieren werde.

Der Mercosur, dem Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay angehören, bemüht sich um den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU, nachdem er 2019 nach mehr als zwei Jahrzehnten zäher Verhandlungen eine Grundsatzvereinbarung erzielt hat, die noch nicht ratifiziert wurde.

Wer nimmt teil?

Zum dritten EU-Celac-Gipfel werden Staats- und Regierungschefs aus bis zu 60 Staaten in Brüssel erwartet. Darunter sind die 27 EU-Länder und die 33 Celac-Staaten. Sie umfassen mehr als eine Milliarde Menschen, also gut ein Achtel der Weltbevölkerung.

Zur Celac gehören alle souveränen Länder des amerikanischen Kontinents außer den USA und Kanada. Darunter sind Argentinien, Brasilien, Chile und Mexiko, aber auch sozialistische Länder wie Kuba und Venezuela. Der karibische Inselstaat St. Vincent und die Grenadinen hat derzeit den Celac-Vorsitz inne.

Was ist Ziel des Gipfels?

Offiziell geht es um eine Erneuerung der Partnerschaft beider Weltregionen „zur Stärkung von Frieden und nachhaltiger Entwicklung“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nennt engere Beziehungen zu Lateinamerika eine „strategische Notwendigkeit“.

Dabei geht es nicht nur um geopolitische und wirtschaftliche Themen, sondern auch um eine engere Zusammenarbeit bei Umwelt- und Klimaschutz. Der letzte EU-Celac-Gipfel hatte 2015 in Brüssel stattgefunden.

Was will die EU erreichen?

Sie erhofft sich ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus und zu Frieden und Sicherheit in der Welt. Die sozialistischen Celac-Länder Kuba und Venezuela warnen die EU allerdings vor einem „Scheitern“ des Gipfels.

Die traditionell mit Russland verbündeten Staaten wollen verhindern, dass der Ukraine-Krieg in der Abschlusserklärung erwähnt wird. Aber auch andere Länder der Region wollen nicht mit Russland brechen. Brasilien etwa hatte die Ukraine kürzlich aufgerufen, für Friedensverhandlungen mit Moskau auf die Krim-Halbinsel zu verzichten.

Was ist im Wirtschaftsbereich zu erwarten?

Am Rande des Gipfels will die EU eine Reihe von Kooperationsabkommen unterzeichnen. Geplant sind nach Angaben der EU-Kommission Energiepartnerschaften mit Argentinien und Uruguay. Zudem soll ein Rohstoffabkommen mit Chile unterzeichnet werden. Auf das Land entfällt rund ein Viertel der weltweiten Lithium-Produktion. Der Rohstoff wird für Batterien benötigt. Die EU will sich damit unabhängiger von China machen.

Beim Mercosur-Abkommen sind die Fronten verhärtet. Die EU will zusammen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Das bereits 2019 geschlossene Mercosur-Abkommen ist jedoch bisher nicht ratifiziert.

Die Europäer dringen auf strenge Umweltauflagen für südamerikanische Landwirte, Argentinien und Brasilien nennen dies jedoch „inakzeptabel“.

Bei dem Gipfel will die EU Kredite im Umfang von 800 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte in Argentinien, Brasilien und Chile ankündigen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) unter ihrem deutschen Vorsitzenden Werner Hoyer will dafür Verträge unterzeichnen. Mit dem Geld soll unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energien in den südamerikanischen Ländern finanziert werden. (afp)