Hendricks rechnet mit Vertragstreue der neuen US-Regierung bei Klimaabkommen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der künftige US-Präsident Donald Trump sich an internationale Abkommen zum Klimaschutz halten wird.

„Ich bin fest davon überzeugt, dass auch die neue amerikanische Administration ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten wird“, sagte Hendricks am Montag bei der UN-Klimakonferenz in Marrakesch. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen.

Das Pariser Klimaschutzabkommen schreibt das Ziel fest, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad mindestens aber weniger als zwei Grad zu begrenzen. Bis Mitte des Jahrhunderts soll eine Umstellung auf eine treibhausgasneutrale Wirtschaft erreicht sein. Zudem sind umfassende finanzielle Hilfen für Entwicklungsländer vorgesehen. Das Abkommen haben die USA auf Grundlage einer Entscheidung des scheidenden Präsidenten Barack Obama ratifiziert.

Hendricks sagte in Marrakesch, die Klimakonferenz von Paris vor rund einem Jahr sei ein „historischer Erfolg“ gewesen. Den vom Bundeskabinett nach langem Gezerre am Montag beschlossenen Klimaschutzplan 2050 verteidigte die Ministerin gegen Kritik. „Mit diesem Klimaschutzplan können wir uns durchaus international sehen lassen“, sagte die Ministerin.

Die Bundesregierung habe „eine Zeitenwende in der internationalen Klimapolitik eingeleitet“, sagte die Ministerin weiter. Der Plan weise „weg von allgemeinen Zielen, von denen jeder annehmen kann, dass andere sich um ihre Erreichung kümmern, hin zu klaren Zielkorridoren für die einzelnen Sektoren“ – Industrie, Verkehr, Bauen und Wohnen, Landwirtschaft und Energiewirtschaft.

Der Plan enthält konkrete Vorgaben, wie viel Treibhausgas jeder einzelne Wirtschaftssektor ab 2030 noch maximal ausgestoßen darf. Insgesamt soll Deutschland dann mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase verursachen als 1990. (afp)