Internationale Kritik an Israel wächst – Guterres: Siedlungsgesetz wird weitreichende rechtliche Folgen haben

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat scharfe Kritik an dem israelischen Gesetz zur nachträglichen Legalisierung jüdischer Siedlungen geübt. Das Gesetz verstoße gegen internationales Recht, erklärte Guterres am Dienstag. Er bedaure die Verabschiedung des Gesetzes „zutiefst“ und erklärte, dieses werde „weitreichende rechtliche Folgen für Israel“ haben. Guterres betonte erneut die Notwendigkeit, jegliches Handeln zu vermeiden, das der Zwei-Staaten-Lösung im Wege stehe.

Die EU forderte Israel auf, das neue Gesetz „nicht umzusetzen“. „Die Europäische Union verurteilt die Verabschiedung dieses Gesetzes durch die Knesset“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag mit Blick auf das israelische Parlament.

Die Knesset hatte am Montag ein Gesetz zur nachträglichen Legalisierung ungenehmigter jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Privatbesitz beschlossen. Für die betroffenen Palästinenser ist eine finanzielle Entschädigung oder die Zuteilung von Ersatz-Landflächen vorgesehen. Das Gesetz stieß international auf Kritik. Die USA äußerten sich bislang nicht.

Abbas verurteilt israelisches Gesetz zur

Der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat das israelische Gesetz als „Angriff auf unser Volk“ verurteilt. Das Gesetz sei eine „Kampfansage an die internationale Gemeinschaft“ und laufe internationalem Recht zuwider, sagte Abbas am Dienstag in Paris. Der Bau neuer Siedlungen stelle einen Angriff auf die Palästinenser dar, gegen den sie sich „in den internationalen Institutionen“ wehren würden.

Das Gesetz stieß auch international auf Kritik, etwa in Großbritannien, Frankreich, in Israels Nachbarland Jordanien sowie bei den Vereinten Nationen. Die USA äußerten sich bislang nicht. (afp)