Wie schwer ist Selenskyj wirklich? Der ukrainische Präsident legt sein Einkommen offen

Auf der Internetseite des Präsidenten vermeldeten Selenskyj und seine Familie für 2021 ein Einkommen von 10,8 Millionen Griwna (aktueller Kurs 24. April 2024: 255.589,99 Euro). Das waren zwölf Millionen Griwna weniger als im Jahr 2020, dort hatte Selenskyj noch umgerechnet 539.502,10 Euro verdient. Im Jahr 2022 sank das Einkommen der Selenskyjs weiter auf 3,7 Millionen Griwna (das entspricht aktuell 87.550,78 Euro). Der Abfall der Einnahmen kam zustande, da wegen des Kriegsausbruchs weniger Mieteinnahmen aus dem Immobilienbesitz Selenskyjs generiert wurde.

Die Vermögenserklärung wurde auch im Register der Nationalen Agentur zur Korruptionsbekämpfung der Ukraine veröffentlicht. Nach offizieller Lesart legte der ukrainische Präsident das erste Mal seine persönlichen Einkünfte offen, auch um die Transparenz zu erhöhen. Diese steht für Kiew aktuell im Fokus, denn sie ist eine Bedingung für den geplanten EU-Beitritt, für den im Dezember letzten Jahres die Beitrittsverhandlungen beschlossen wurden.

Viel Spekulationen um Milliarden

Über Selenskyjs Vermögensverhältnisse wird im Netz und den sozialen Medien viel spekuliert. Hartnäckig werden Posts geteilt, in denen dem ukrainischen Präsidenten ein Privatvermögen von mittlerweile über einer Milliarde Euro zugeschrieben wird, hier 1,2 Milliarden.

Immer wieder ist die Rede von bis zu fünf Luxus-Yachten und drei Privatjets, von Aktien an Tesla und Meta für 60 Millionen Dollar sowie von Villen in Italien und Spanien, die Selenskyj besitzen soll. Das hat nicht nur die sogenannten „Faktenchecker“ auf den Plan gerufen, sondern auch „Forbes“ dazu gebracht, anstelle von Selenskyj zu dementieren:

„Ein beliebtes Internet-Memo, das derzeit die Runde macht, behauptet ohne Beweise, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei 1,2 Milliarden Dollar wert – ‚mehr als Will Smith, Chris Rock und Dave Chappelle zusammen‘. Die Andeutung ist eindeutig. Damit Selenskyj, ein ehemaliger Komiker, ein Vermögen dieser Größenordnung anhäufen kann, muss Korruption im Spiel sein.“

Die Antwort von Forbes: Selenskyj ist kein Milliardär. Die russische Invasion habe die Milliardäre der Ukraine hart getroffen. Laut der 36. jährlichen Forbes-Liste der Milliardäre der Welt gebe es nur noch sieben Milliardäre in dem Land, und Selenskyj gehöre und gehörte nicht dazu.

Breit gefächertes Vermögen Selenskijs

„Forbes“ bezieht sich hier auf die World’s Billionaires, die vom Magazin jährliche Rangliste, in der Personen aufgeführt sind, die ein Nettovermögen von einer Milliarde US-Dollar oder mehr haben. Die Liste wurde erstmals im März 1987 veröffentlicht.

Laut der ukrainischen Ausgabe der „Forbes“ soll Selenskyj derzeit etwa 20 Millionen US-Dollar besitzen. Forbes US schätzt sein Vermögen auf knapp 30 Millionen US-Dollar ein.

Vier Millionen davon seien in Immobilien angelegt, die Selenskyj besitzt; darunter eine Wohnung in Kiew und zwei weitere Eigentumswohnungen, zwei Wohnungsbeteiligungen, eine Gewerbeimmobilie und fünf Parkplätze. Auf einem Bankkonto habe er ein Guthaben von zwei Millionen US-Dollar, Staatsanleihen, dann noch zwei Autos und Schmuck im Wert von maximal einer Million US-Dollar. Der Verkauf einer Villa im italienischen Forte dei Marmi sowie von Land und fünf Hotelzimmern in Georgien soll Selenskyj 4,6 Millionen US-Dollar eingebracht haben.

Sein wichtigstes Vermögen ist sein Anteil von geschätzt 25 Prozent an der TV-Produktionsfirma Kvartal 95, die Selenskyj kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten an seine Partner übertragen hatte. Kvartal 95 ist Produzent und Eigentümer der Serie „Diener des Volkes“, bei der Wolodymyr Selenskyj als Schauspieler die Hauptrolle als ukrainischer Präsident gegeben hatte. Netflix hatte erst im März die Rechte verlängert, es fließen dafür 30 Millionen US-Dollar pro Jahr. Der ukrainische Ableger der „Forbes“ schätzt Selenskyjs Anteil hier auf elf Millionen US-Dollar.

Firmengeflecht von Selenskyj in den Pandora-Papers

Am 2. Oktober 2021 tauchten Selenskyj und seine Filmproduktionsfirma in den sogenannten Pandora-Papers auf. So wird die Berichterstattung rund um Daten-Leaks von zwölf Millionen Dokumenten aus 14 Quellen genannt, die vom Internationalen Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) veröffentlicht wurde. Diese enthalten auch Daten zu bis dahin unbekannten Offshore-Geschäften des „Kwartal-95-Netzwerkes“ um den ukrainischen Präsidenten.

Selenskyj und enge Mitarbeiter seiner Produktionsfirma Kwartal 95 hatten ab dem Jahr 2012 ein Geflecht von Offshore-Firmen gegründet, darunter eine Firma namens Maltex im Steuerparadies British Virgin Islands. Zu diesem Zeitpunkt war Selenskyj noch Schauspieler und produzierte Inhalte für den TV-Sender des Oligarchen Ihor Kolo­mo­js­kyj. Von diesem hat Selenskyjs Produktionsfirma laut den Recherchen 41 Millionen steuerfrei erhalten.

Zwei Wochen vor seiner Wahl zum Präsidenten hat Selenskyj seine Firmenanteile an der Filmproduktion an einen Vertrauten umschreiben lassen. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) veröffentlichte dazu, dass diese nicht verkauft, sondern unentgeltlich von Selenskyj an Serhij Schefir überschrieben wurde. „Diese Transaktion wird als Versuch Selenskyjs gedeutet, vor der Präsidentschaftswahl veröffentlichungspflichtige Vermögenswerte zu verschleiern.“ Serhij Schefir wurde am Tag nach Selenskyjs Wahl zum Chefberater des Präsidenten ernannt. Er bekleidet damit eine außerplanmäßige Stelle, die keinen Beamtenstatus hat und ihren Inhaber daher nicht zur Offenlegung seines Eigentums zwinge.

Aus den Papers geht auch hervor, so BpB, dass beabsichtigt wurde, „weiter Dividenden an Selenskij bzw. dessen Ehefrau zu zahlen, obwohl diese nicht mehr Anteilseigner waren“. Außerdem sind mit den Offshore-Tarnfirmen durch Selenskyjs Geschäftspartner drei Luxuswohnungen in London für mehrere Millionen gekauft worden.

Korruption bis in höchste Regierungskreise

Bei der letzten durchgeführten Studie vor Kriegsbeginn im Februar 2022 wurde die Ukraine zu den korruptesten Staaten Europas gezählt. Nur Russland ist laut Korruptionsindex von Transparency International noch korrupter. Im internationalen Vergleich sieht es „etwas besser aus“, dort ist die Ukraine am Ende des ersten Drittels verortet, sie belegt Platz 122 von 180. Der Europäische Rechnungshof konstatierte Korruption bis in höchste Regierungskreise.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird nicht müde, „zu loben, wie das ukrainische Parlament unter schwierigsten Bedingungen im Krieg ein Anti-Korruptionsgesetz nach dem anderen durchgepeitscht hat“. Doch immer wieder werden Betrug und Korruption in der Ukraine aufgedeckt. Erst Anfang des Jahres wurde ein Skandal bei Waffengeschäften publik, bei dem ehemalige und derzeitige hochrangige Beamte des ukrainischen Verteidigungsministeriums 40 Millionen veruntreuten.

Vor einem Jahr hatte Selenskyj vor dem Hintergrund eines mutmaßlichen Korruptionsskandals gleich fünf Gouverneure und vier Vizeminister aus ihren Ämtern entlassen. Auch gibt es den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, der überführt wurde, rund drei Millionen US-Dollar Bestechungsgelder angenommen zu haben. Der ORF schrieb dazu: „Viele Bürger in der Ukraine verdächtigen Teile der Führung, sich im Zuge der hohen Finanzhilfen des Westens zu bereichern.“

Geld und Waffen: Deutschland zweitgrößter Unterstützer

Nach den USA ist Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. 41 Milliarden sind aus Deutschland an Unterstützungsgeldern in die Ukraine gegangen in den vergangenen zwei Jahren. Auf diesen Betrag kommt das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) bei seinem Ukraine Support Tracker (Stand 16. Februar). Die 41 Milliarden gliedern sich auf in bilaterale Hilfen in Höhe von rund 22 Milliarden Euro und den deutschen Anteil an den Unterstützungszahlungen der EU mit knapp 19 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung selbst hat, wie auf ihrer offiziellen Website einsehbar ist, anders gerechnet: „Seit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von rund 32 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen.“

Was bei diesen Zahlen bisher nicht berücksichtigt ist, sind die Kosten für Geflüchtete im Land selbst. Deutschland ist laut dem „Ukraine Support Tracker“ im Ländervergleich Spitzenreiter mit 21,4 Milliarden Euro Ausgaben für ukrainische Flüchtlinge im Zeitraum vom 24. Januar 2022 bis zum 15. Januar 2024.

Das scheint immer weniger Bürgern, die durch Steuerzahlungen diese Unterstützung finanzieren, zu gefallen: Laut einer Umfrage im Rahmen des ARD-„Deutschland Trends“ Anfang Januar 2024 gaben 36 Prozent der Befragten an, dass ihnen die Unterstützung der Ukraine mit Waffen zu weit geht. 41 Prozent gehen die finanziellen Hilfen aus Deutschland an die Ukraine zu weit. Was nicht weit genug geht, nach der Meinung einer Mehrheit von 51 Prozent, sind die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges.