Berlin, 9. Oktober 2020, abends: Ein Teilnehmer des sogenannten Solidaritätsprotests für das am Morgen des 9. Oktober 2020 geräumte "anarcho-queer-feministisches Hausprojekt" Liebig 34 flüchtet nach der Zerstörung einer Bushaltestelle.Foto: Omer Messinger/Getty Images

„Liebig 34“: n-tv-Politik-Ressortleiter kritisiert Schweigen zu linker Gewalt von Grünen und Linken

Von 13. Oktober 2020 Aktualisiert: 15. Oktober 2020 13:16
Obwohl sich Politiker von Grünen und Linkspartei wiederholt für sogenannte alternative Wohnprojekte verwendet und Immobilieneigentümer delegitimiert hatten, schwiegen ihre Spitzenfunktionäre zu linksextremer Gewalt im Umfeld der „Liebig 34“-Räumung. n-tv übt Kritik.

In einem Kommentar für n-tv wirft Politik-Ressortleiter Sebastian Huld der Linkspartei und den Grünen vor, sich gegenüber linksextremer Gewalt nicht abzugrenzen.

Keine der genannten Parteien habe sich von den linksextremistischen Ausschreitungen letzten Freitag (9.10.2020) bei der Räumung des besetzten Hauses Liebigstraße 34 öffentlich distanziert. Stattdessen hätten sich beide Parteien in der Vergangenheit bis heute mit gewaltbereiten Extremisten aus der linken Szene solidarisiert.

Stille bei Spitzenvertretern der Grünen und der Linkspartei

Die grüne Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, habe sich das gesamte Wochenende über auf Twitter zu allen erdenklichen Themen geäußert, einschließlich rechtsextremer Gewalt, nicht aber zu den linksextremen Übergriffen, die sich in ihrem eigenen Stadtteil ereignet hatten. Das Gleiche gelte für die Grünen-Landeschefin Antje Kapek, ihren Parteikollegen, den Justizsenator Dirk Behrend und den Linken-Landesvorsitzenden Klaus Lederer.

Huld hält eine Stellungnahme der Linken und Grünen zu linker Gewalt angesichts der Tatsache, dass beide Parteien in der Hauptstadt mitregierten und auch im Bund über eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung nachdachten, für zwingend notwendig. Schließlich hätten Linksextremisten des „Liebig 34“-Umfelds in der Vorwoche Brandanschläge auf die Berliner S-Bahn verübt, Autos in Brand gesetzt und Geschäfte beschädigt. Dadurch sei das Leben der Bürger der Stadt beeinträchtigt worden.

Stattdessen hätten sich Parteien in den vergangenen Monaten und Jahren als Fürsprecher „alternativer Wohnprojekte“ und Kämpfer gegen „Mietwucher“ und private Immobilieneigentümer hervorgetan. In diesem Zusammenhang hätten nicht nur einfache Mitglieder, sondern führende Funktionsträger der Linksaußenparteien Hausbesetzer unterstützt, unter anderem in der Rigaer Straße 94. Die Rigaer Straße 94 gilt als  Zentrum linksextremer „autonomer“ Gruppierungen und wird vom Verfassungsschutz überwacht.

Gewalt toleriert, wenn sie dem „moralisch Guten“ dient

Der Senat oder Bezirke würden Rechtsbrüche tolerieren, wenn sie mit dem Welt- oder Gesellschaftsbild dieser linksextremen Gruppierungen sympathisierten. Ein solches Verhalten von Linksaußenparteien stellt gültiges Recht in Frage und relativiert die Gleichheit vor dem Gesetz für alle. Dies sei ein Markenzeichen gewaltbereiter Linksradikaler, die sich in Deutschland „auf Grundlage ihrer vermeintlichen moralischen Überlegenheit das Recht auf Gewalt herausnehmen“.

Demokratischer Rechtsstaat funktioniert so nicht

Dies zeige sich nicht nur an Drohungen und Gewaltakten im Zusammenhang mit Wohnprojekten, Immobilieneigentümern oder deren Anwälten, sondern auch mit Blick auf AfD-Politiker, Betreiber von Tagungshotels, missliebige Journalisten oder sogar SPD-Politiker wie Tom Schreiber oder Innensenator Andreas Geisel.

Wer Verantwortung für dieses Land übernehmen will, wer einen demokratischen Rechtsstaat regieren will, muss deshalb auch Gewalttaten aus vermeintlich nahestehenden Kreisen konsequent als das verurteilen, was sie sind: inakzeptabel“, beendet Huld seinen Kommentar.


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