Linke und Grüne: Regierung unterschätzt von „Reichsbürgern“ ausgehende Gefahr

Nach den Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf Polizisten haben Linke und Grüne der Bundesregierung vorgeworfen, die die von der Gruppe ausgehende Gefahr unterschätzt zu haben. „Die Vorfälle von Georgensmünd zeigen erneut deutlich die Gefährlichkeit von Rechtsextremisten und Neofaschisten in Deutschland“, sagte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic nannte die „Reichsbürger“ eine „reale Gefahr für die innere Sicherheit“.

Bei einer Razzia in Georgensgmünd in Franken hat ein Anhänger der rechtsextremen „Reichsbürger“ am Mittwoch auf Polizisten geschossen. Dabei wurden vier Beamten zum Teil schwer verletzt. Ein Polizist schwebte in Lebensgefahr. Der 49 Jahre alte „Reichsbürger“ wurde leicht verletzt und festgenommen.

„Damit dürfte die viel zu lange von Sicherheitsbehörden und der Bundesregierung gepflegte Mär, wonach es sich bei den sogenannten Reichsbürgern vor allem um Querulanten und Spinner handelt, widerlegt sein“, sagte die Innenexpertin Jelpke. „Hinter der wirren Reichsbürgerideologie verbergen sich oftmals knallharte Rechtsextremisten, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken.“

Grünen Innenexpertin: „Reichsbürger stellen reale Gefahr für innere Sicherheit dar“

Die Grünen-Innenexpertin Mihalic rief die Sicherheitsbehörden zum Handeln auf. „Die Schüsse auf die Polizei durch Reichsbürger zeigen erneut, dass die Reichsbürger nicht nur eine spinnerte Ideologie vertreten, sondern eine reale Gefahr für die innere Sicherheit darstellen“, sagte Mihalic AFP.

„Es kann nicht sein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Reichsbürger immer noch nicht auf den Schirm nimmt“, fügte sie hinzu. „Reichsbürger stellen unseren Staat und die Verfassung grundsätzlich infrage und versuchen in Teilen diese Sicht mit Waffengewalt durchzusetzen.“ Was brauche es noch, um diese Bewegung genauer zu untersuchen?

Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Bereits Ende August hatte ein „Reichsbürger“ bei einer Zwangsräumung in Sachsen-Anhalt um sich geschossen und zwei Polizisten verletzt.

Gewerkschaft der Polizei: „Weiterer schockierender Höhepunkt der Gewalt gegen Polizeibeamte“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte mit Betroffenheit auf die Geschehnisse vom Mittwoch in Bayern. „Das blutige Ereignis ist ein weiterer schockierender Höhepunkt der Gewalt gegen Polizeibeamte im täglichen Dienst in Deutschland“, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Die „Reichsbürger“ seien seit Langem zu einer konkreten Gefahr herangewachsen, vor der die Gewerkschaft der Polizei bereits gewarnt habe.

Malchow forderte, der Radikalisierung extremer politischer und religiöser Gruppen mit allen staatlichen und rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten. „Die Tat in Bayern und die neuesten Zahlen über die gestiegenen rechtsextremistischen Angriffe auf Menschen zeigen, dass die Spirale der Gewalt in erschreckendem Maße weiter gedreht wird“, sagte der GdP-Chef. (afp/dk)