Madrid versteht Puigdemonts Vorgehen nicht – Entmachtung von Kataloniens Regierung wird vorbereitet

Die spanische Zentralregierung hat die Führung der Region Katalonien zur Klärung ihres Vorgehens bezüglich einer Loslösung von Spanien aufgefordert.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigte sich am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Madrid unsicher, ob der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont am Vorabend die Unabhängigkeit der Region erklärt habe oder nicht.

Das Kabinett habe deshalb beschlossen, eine offizielle Anfrage an die Regionalregierung zu richten, „ob sie die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt“ habe, sagte Rajoy. Die Klärung dieser Frage sei nötig, um über das weitere Vorgehen gegenüber der Regionalregierung zu entscheiden. Eine Unabhängigkeitserklärung wäre nach Auffassung der spanischen Regierung ein klarer Verstoß gegen die Verfassung, die eine Loslösung von Regionen nicht vorsieht.

Der Ministerpräsident bekräftigte seine Drohung mit einem Eingriff in die Autonomierechte Kataloniens. Artikel 155 der spanischen Verfassung ermöglicht ein solches Vorgehen, durch das Madrid auch Puigdemonts Regionalregierung entmachten könnte.

Rajoy äußerte sich nach einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts, die er in Reaktion auf die Erklärung der katalanischen Regionalregierung vom Vorabend einberufen hatte. Puigdemont hatte zwar eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber sofort für ausgesetzt erklärt. Dadurch will er nach eigenen Worten einen „Dialog“ mit der Zentralregierung anstoßen. (afp)