Merkel sieht „gut ausgeprägten Willen zur Zusammenarbeit“ in Großer Koalition

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein positives Fazit der ersten Klausurtagung der neuen großen Koalition auf Schloss Meseberg gezogen.

Merkel sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), sie habe einen „gut ausgeprägten Willen zur Zusammenarbeit“ festgestellt. Alle Kabinettsmitglieder seien entschlossen, „sich den Aufgaben, die sich aus Koalitionsvertrag ergeben, auch wirklich zu stellen“. Auch Scholz sprach von einer „guten Klausurtagung“.

Mit Blick auf die jüngsten Verstimmungen in der „GroKo“ etwa über die Ausgestaltung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz oder die Einlassungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV sagte die Kanzlerin, es liege „in der Natur der Sache“, dass es auch in Zukunft „bestimmte Diskussionen mit Bezug auf Gesetzgebungsvorhaben“ geben werde. Es sei aber „ganz eindeutig zu erkennen, dass jeder auch erfolgreiche Ergebnisse dieser Diskussionen möchte“.

Nach Aussagen Merkels verständigten sich die Koalitionäre darauf, am 2. Mai den Haushalt für das laufende Jahr im Kabinett zu verabschieden. Scholz bekräftigte, dass er als Finanzminister eine „solide Haushaltsführung“ und die Einhaltung der „schwarzen Null“ anstrebe.

Am Mittwochmorgen sei auch über die Dieselthematik gesprochen worden, sagte Merkel. Außerdem haben die Runde festgelegt, die wegen der Migrationsströme eingeführten Kontrollen an den deutschen Außengrenzen vor allem Richtung Österreich „aus Sicherheitsgründen“ noch einmal fortzusetzen. Ein entsprechende Meldung werde nach Brüssel gehen.

Merkel trat Kritik entgegen, dass die Digitalisierung bei der Klausurtagung vernachlässigt worden sei. Dieses Thema habe „schon eine Rolle gespielt, und zweitens wird uns das auch in weiteren Sitzungen intensiv beschäftigen“, sagte die Kanzlerin. „Wir sind fest entschlossen, die gute wirtschaftliche Lage nicht dazu zu nutzen, sich etwa auszuruhen, sondern auch Investitionen in die Zukunft durchzuführen.“ (afp)