Kanzlerin Merkel sieht nach Treffen mit Erdogan weiterhin „tiefgreifende Differenzen“

Nach dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin „tiefgreifende Differenzen“. Das habe das Gespräch am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg deutlich gemacht, sagte Merkel am Samstag. Erdogan kritisierte erneut, dass ihm die Bundesregierung einen Redeauftritt in Deutschland verweigerte.

Merkel nannte als Streitpunkte mit Erdogan etwa die „vielen Verhaftungen“ in der Türkei und das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei deutschen Soldaten auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik. „Das habe ich natürlich alles zur Sprache gebracht“, sagte Merkel am Ende des G20-Gipfels, an dem auch Erdogan teilgenommen hatte.

„Das alles sind Entwicklungen, die große Differenzen zeigen. Und die haben wir auch nicht unter den Tisch gekehrt“, sagte sie zu dem Treffen mit Erdogan am Donnerstagabend in Hamburg.

Nach dem auf Wunsch der türkischen Regierung vereinbarten Treffen hatte ein deutscher Regierungssprecher zunächst lediglich erklärt, in dem Gespräch sei es um „die weitere Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens sowie strittige wie kooperative Aspekte der aktuellen deutsch-türkischen Beziehungen“ gegangen.

Türkei wendet sich vom Klimaabkommen ab – keine Ratifizierung

Nach der Abkehr der USA stellt auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens durch sein Land infrage.

Der damalige französische Präsident François Hollande habe ihm versprochen, dass die Türkei dabei nicht in die Gruppe der Industriestaaten eingestuft werde, sagte Erdogan nach dem G20-Gipfel.

Bei dem Treffen habe er Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mitgeteilt: „Solange die Versprechen, die man uns gegeben hat, nicht gehalten werden, werden wir das in unserem Parlament auch nicht ratifizieren.“

Berlin fordert die Freilassung von Deniz Yücel

Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der Regierung in Ankara sind derzeit massiv belastet, unter anderem wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei. Berlin fordert seine Freilassung.

Erdogan sagte auf einer Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel zu dem Fall Yücel: „Journalisten haben keine unbegrenzte Freiheit.“ Auch Medienvertreter begingen Straftaten und dann befasse sich die Justiz damit.

Yücel sitzt seit Mitte Februar in Istanbul in Haft. Dem deutsch-türkischen „Welt“-Korrespondenten werden wegen seiner Artikel zum Kurdenkonflikt und dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Juli in der Türkei „Terrorpropaganda“ und „Volksverhetzung“ vorgeworfen.

Erdogan kritisierte zudem erneut, dass ihm die Bundesregierung einen Redeauftritt vor Landsleuten in Deutschland am Rande des Gipfels verweigerte. Dies sei nicht mit der Redefreiheit vereinbar, sagte der türkische Staatschef. „Das nenne ich politischen Selbstmord. Das kommt zurück wie ein Bumerang und wird sie irgendwann selbst treffen.“ (afp)