Neue Regierung nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen Minister unter Druck

Die neue französische Regierung steht wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen der neuen Minister unter Druck. „Es muss die Wahrheit herausgefunden werden, und das kann nur die Justiz“, sagte die neue Regierungssprecherin Olivia Grégoire am Montag in Paris. Premierministerin Elisabeth Borne habe den beschuldigten Solidaritätsminister Damien Abad am Vorabend unter vier Augen getroffen, fügte sie hinzu.

„Meines Wissens gibt es derzeit keine Ermittlungen der Justiz“, sagte Grégoire. Das Online-Portal Médiapart hatte am Samstag einen ausführlichen Beitrag über Vorwürfe zweier Frauen gegen Abad veröffentlicht. Beide Frauen berichten, dass Abad sie zwischen Ende 2010 und Anfang 2011 erst verbal bedrängt und dann vergewaltigt habe.

Anzeige gegen Abad

Eine von ihnen hatte Abad angezeigt, die Ermittlungen wurden jedoch eingestellt. Die andere Frau hatte sich laut dem Bericht erst vor gut einer Woche an eine Hilfsorganisation gewandt, als Abad als Minister ins Gespräch kam. Die Organisation informierte die Staatsanwaltschaft, die ihrerseits erklärte, dass sie den Fall derzeit prüfe.

Der Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, rief die Premierministerin auf, Abad zu entlassen. „Die Aussage der Frauen muss respektiert werden“, sagte er dem Sender France Inter.

Der Fall ist auch deswegen heikel, weil Abad eine Behinderung hat und auf Nachfragen von Mediapart betont hatte, dass er körperlich gar nicht in der Lage sei, die ihm vorgeworfenen Taten zu verüben. Eine der beiden Frauen wirft ihm laut Mediapart vor, er habe ihr ein Mittel gegeben, um sie bewusstlos zu machen.

In den französischen Medien wird auch heftig darüber diskutiert, inwiefern die Anschuldigungen gegen Abad in politischen Kreisen bekannt gewesen seien. Premierministerin Borne erklärte, dass sie an diesem Wochenende zum ersten Mal davon gehört habe.

Laut Mediapart hatte die Hilfsorganisation die Parteispitzen der Republikaner und der Regierungspartei LREM informiert. „Meines Wissens wusste kein Regierungsmitglied davon“, sagte die Regierungssprecherin. Bei der Ernennung neuer Kabinettsmitglieder würde schließlich nicht die Partei befragt.

Präsident Emmanuel Macron hatte sich in seinem ersten Mandat für sexuell belästigte oder vergewaltigte Frauen eingesetzt. Im Wahlkampf hatte er vorgeschlagen, gewalttätige Ehemänner und Sexualstraftäter landesweit zu registrieren. (afp/mf)