Österreichs Bundeskanzler kritisiert deutsche Pkw-Maut und verstärkte Grenzkontrollen

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat scharfe Kritik an der geplanten deutschen Autobahn-Maut geübt. „Wir sind in Österreich sehr unglücklich darüber“, sagte Kern der „Bild am Sonntag“. Es sei „ein Belastungstest für die guten deutsch-österreichischen Beziehungen. Eine Maut für Ausländer schwächt die Solidarität in Europa“.

Das Argument von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindts (CSU), dass Deutsche in Österreich auch eine Maut zahlen müssten, wollte Kern nicht gelten lassen: „Eine geschickte Finte vom deutschen Verkehrsminister. Bei uns zahlt die Maut jeder, unabhängig von seiner Geburtsurkunde. Da gibt es keine Ermäßigung oder gar Rückerstattung für Österreicher.“

Kritik übte Kern auch an verstärkten Grenzkontrollen durch Deutschland: „Angesichts der deutlichen Reduzierung der Zuwanderung in Mitteleuropa hätte ich erwartet, dass wir ohne Grenzkontrollen auskommen. Aber Deutschland fängt jetzt damit an, die Grenzen nach Österreich verschärft zu kontrollieren. Zu Beginn der Wintersaison behindert diese Entscheidung Wirtschaft und Tourismus und stößt bei uns zu Recht auf Kritik – auch weil sie einen Domino-Effekt in Richtung Süden auslösen wird. Dessen müssen sich Bayern und die deutsche Bundesregierung bewusst sein.“

Er habe wenig Verständnis für den Zeitpunkt der Kontrollen: „Da schwingt Symbolpolitik zu Beginn eines Wahljahres mit. Wir sollten doch nicht den Brenner oder den Walserberg schützen, sondern die Außengrenzen der EU in Italien oder Griechenland.“ (dts)