Politiker aus beiden US-Parteien: „Biden soll LNG-Exportstopp rückgängig machen“

Vor knapp zwei Wochen kündigte Joe Biden an, die LNG-Exporte der USA zu stoppen. Jetzt appellieren Politiker beider Parteien an den US-Präsidenten, seine Entscheidung rückgängig zu machen.
Biden
US-Präsident Joe Biden steht unter Druck aus den eigenen Reihen.Foto: Mark Makela/Getty Images
Von 7. Februar 2024

US-Präsident Joe Biden verkündete am 26. Januar, die Exporte von Flüssigerdgas (LNG) in andere Länder einstellen zu wollen. Auch Deutschland bezieht seit einigen Monaten den Brennstoff aus den USA und wäre somit betroffen.

Jetzt säumen 23 Unterschriften ein gemeinsames Schreiben, das an den Präsidenten gerichtet ist. Unter den Unterzeichnern sind auch sieben demokratische Abgeordnete, die sich ihren republikanischen Kollegen angeschlossen haben. In dem Brief vom Montag, 5. Februar, richten sie sich gegen Bidens LNG-Exportstopp.

Dieser begründete seine Entscheidung mit dem Argument, den Klimawandel stoppen zu wollen, da Flüssiggas auch zu den fossilen Brennstoffen zähle.

Unter den Demokraten, die das Schreiben unterzeichnet haben, ist etwa Henry Cuellar aus dem US-Bundesstaat Texas. Ihm tat es auch der Demokrat Luis Correa aus Kalifornien gleich. Sie schlossen sich der republikanischen Carol Miller aus West Virginia und Jody Arrington, ebenfalls Republikanerin, aus Texas an. Sie alle sind Co-Vorsitzender im parteiübergreifenden Arbeitskreis für Energieexporte.

Zehn weitere republikanische und fünf weitere demokratische Abgeordnete unterzeichneten das Schreiben.

Warum der Exportstopp ein Fehler sein könnte

Die Verfasser des Schreibens argumentieren, dass die Flüssiggasexporte von entscheidender Bedeutung für Verbündete und Partner in ganz Europa seien. Im Zuge des anhaltenden Ukraine-Krieges haben viele EU-Staaten fossile Energieträger aus Russland boykottiert und fanden mit LNG aus den Vereinigten Staaten eine Alternative. Die USA sind derzeit noch der mit Abstand größte Exporteur von LNG nach Deutschland. Der Flüssiggasanteil an allen Gasimporten beträgt hierzulande rund sieben Prozent.

Ebenso will die überparteiliche Gruppe das Motiv des Plans von Biden entkräften. In dem Schreiben hinterfragen sie, ob ein Stopp der LNG-Exporte dem erklärten Ziel der US-Regierung, die weltweiten Emissionen zu reduzieren, tatsächlich diene. Denn die amerikanische Industrie für fossile Brennstoffe habe bessere Emissionsstandards als Russland.

„Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten – wo die Methanemissionen mäßig, reguliert und rückläufig sind – sind die russischen Erdgasförderanlagen und Verteilungsnetze alt, weitgehend unreguliert und undicht“, heißt es in dem Schreiben.

Ebenso wiesen die Verfasser darauf hin, dass die zunehmende Nachfrage nach LNG die heimische Wirtschaft stütze. Die Erdgasindustrie sichere schätzungsweise 10 Millionen Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten.

Die überparteiliche Gruppe appellierte an Biden:

Aus diesen Gründen fordern wir Sie auf, das US-Energieministerium anzuweisen, LNG-Exportlizenzen schneller zu erteilen, anstatt den Prozess zu stoppen oder zu unterbrechen.“

Weitere Demokraten lehnen Exportstopp ab

Neben den sieben Demokraten, die das Schreiben vom 5. Februar unterzeichnet haben, sind weitere Parteimitglieder mit Bidens LNG-Entscheidung unzufrieden.

So etwa Senator Joe Manchin aus West Virginia. Er ist Vorsitzender des Senatsausschusses für Energie und natürliche Ressourcen. An dem Tag, an dem Biden den Exportstopp ankündigte, versprach Manchin die Gründe der Biden-Regierung für den Exportstopp zu überprüfen. Ebenso teilte er mit, dass er die Maßnahme der Exekutive nicht gutheiße, wenn sie sich als „politischer Trick“ herausstellen sollte.

„Wenn die Regierung anhand Fakten beweisen kann, dass zusätzliche LNG-Exportkapazitäten den Amerikanern schaden würden, muss sie diese Informationen öffentlich machen“, so Manchin. „Aber wenn diese Unterbrechung nur ein weiterer politischer Trick ist, um auf Kosten amerikanischer Arbeiter, Unternehmen und unserer Verbündeten in Not den Klimaaktivisten zu schmeicheln, werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Unterbrechung sofort zu beenden.“

Die Anhörung des Senatsausschusses zur Untersuchung des LNG-Exportstopps soll am Donnerstag, 8. Februar, stattfinden.

Widerstand aus Pennsylvania

Ebenfalls besorgt über den Exportstopp äußerten sich die demokratischen Senatoren Bob Casey und John Fetterman – beide aus Pennsylvania.

In einer Erklärung vom 1. Februar schrieben sie: „Pennsylvania ist ein Energiestaat. Als zweitgrößter erdgasproduzierender Bundesstaat hat diese Industrie anständig bezahlte Arbeitsplätze in Städten und Gemeinden geschaffen und eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Energieunabhängigkeit der USA gespielt.“

Weiter heißt es in dem Brief: „Die unmittelbaren Auswirkungen auf Pennsylvania sind bisher nicht absehbar. Dennoch sind wir besorgt über die langfristigen Auswirkungen, die diese Unterbrechung auf die Tausenden Arbeitsplätze in der Erdgasindustrie Pennsylvanias haben wird. Sollte diese Entscheidung Arbeitsplätze im Energiesektor Pennsylvanias gefährden, werden wir die Biden-Regierung drängen, diese Entscheidung rückgängig zu machen.“

Pennsylvania ist ein umkämpfter Bundesstaat für die Präsidentschaftswahl. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump gewann den Staat im Jahr 2016 mit weniger als einem Prozent der Stimmen. Im Wahljahr 2020 ging der Staat an Präsident Biden. Der Kandidat der Demokraten führte in der Endauszählung der Wahl mit etwa 1,2 Prozent.

(Mit Material von theepochtimes.com)



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