Keine absolute Mehrheit mehr für den linksgerichteten Präsidenten Mexikos, Andrés Manuel López Obrador.Foto: iStock

Wahlen in Mexiko und Peru zeigen Abkehr von linksgerichteten Regierungen

Epoch Times7. Juni 2021 Aktualisiert: 7. Juni 2021 13:17

Bei der Parlamentswahl in Mexiko hat die Regierungspartei von Präsident Andrés Manuel López Obrador ersten Hochrechnungen zufolge die absolute Mehrheit verloren. Wie die staatliche Wahlbehörde (INE) mitteilte, dürften der Morena-Partei nach der Wahl am Sonntag zwischen 190 und 203 der 500 Sitze im Abgeordnetenhaus zustehen. Die Abstimmung galt als Stimmungstest für die Beliebtheit des linksgerichteten Präsidenten, der seit gut zwei Jahren an der Macht ist.

Die Regierungskoalition, an der noch andere Parteien beteiligt sind, hatte bislang eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus. Dies ermöglichte es López Obrador, die Verfassung zu ändern, ohne mit seinen Gegnern zu verhandeln. Ohne diese Mehrheit wird es für ihn schwieriger, seine geplanten Reformen durchzusetzen. Auf die absolute Mehrheit kann die Regierungskoalition aber noch kommen.

Mit Ausbruch der Corona-Pandemie hatte es viel Kritik am Handeln der Regierung gegeben, Mexiko hat eine der höchsten Corona-Todesraten der Welt. In den vergangenen Monaten wurde das Land außerdem von einer Welle der Gewalt erschüttert. 91 Politiker wurden seit September ermordet, 36 von ihnen wollten nach Angaben des Instituts Etellekt als Kandidat bei den Wahlen antreten.

Am Vortag der Wahl wurden weitere fünf Menschen im Zusammenhang mit der Abstimmung getötet. Die Opfer seien am Samstag im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas nach einem Angriff auf Wahlhelfer in einen Hinterhalt gelockt worden, erklärten die Behörden am Sonntag. Bewaffnete hatten die Mitarbeiter des INE im Norden von Chiapas angegriffen, während diese Wahlurnen an die Behörden auslieferten.

López Obrador war 2018 mit dem Versprechen angetreten, Mexikos „neoliberales“ Wirtschaftsmodell zu revidieren sowie gegen Korruption, die Verschwendungssucht der Eliten und die Macht der Drogenkartelle vorzugehen. Doch allein seit Amtsantritt des linksgerichteten Populisten wurden landesweit 83.000 Morde registriert. Im vergangenen Jahr schrumpfte Mexikos Wirtschaft um 8,5 Prozent.

Rechtskonservative Fujimori liegt bei Präsidentschaftswahl in Peru vorn

In der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru liegt die rechtskonservative Kandidatin Keiko Fujimori laut ersten Ergebnissen vorn. Sie komme auf 52,9 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission am Sonntagabend (Ortszeit) unter Verweis auf Teilergebnisse mit. Der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo, der aus der ersten Wahlrunde im April als Überraschungssieger hervorgegangen war, kam demnach auf 47,09 Prozent der Stimmen.

Es hatte sich bereits im Vorfeld ein knappes Rennen abgezeichnet. Die Teilergebnisse bezogen sich auf die Auszählung von 42 Prozent der mehr als 86.000 Wahllokale. Nach Angaben der Wahlkommission müssen noch Stimmen in ländlichen Regionen ausgezählt werden, in denen Castillo starken Rückhalt genießt.

Die 46-jährige Fujimori, Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori, bewarb sich bereits zum dritten Mal um das höchste Staatsamt. 2011 und 2016 landete sie in der Stichwahl jeweils knapp hinter ihren Konkurrenten. Fujimori steht in der weitverzweigten Affäre um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht unter Korruptionsverdacht und verbrachte insgesamt 16 Monate in Untersuchungshaft.

Der Sieger der Stichwahl steht vor einer schwierigen Herausforderung: Peru leidet unter einer Rezession und ist weltweit das Land mit der höchsten Corona-Sterblichkeitsrate in Relation zur Bevölkerungszahl. In dem Land mit 33 Millionen Einwohnern starben durch die Pandemie bislang 184.000 Menschen. Zwei Millionen Menschen haben während der Pandemie ihren Job verloren. Knapp ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut.

Zudem sehnt sich das südamerikanische Land nach Jahren voller politischer Turbulenzen nach Stabilität. Allein in den vergangenen drei Jahren waren vier Präsidenten im Amt. Sieben der zehn zuletzt amtierenden Staatschefs wurden entweder wegen Korruption verurteilt oder standen unter Korruptionsverdacht. (afp)



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