Spaniens Sozialisten beraten über Tolerierung von konservativer Regierung

Ende der monatelangen Regierungskrise oder Neuwahlen: Spaniens Sozialisten (PSOE) entscheiden heute über eine mögliche Duldung einer konservativen Minderheitsregierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Die etwa 300 Delegierten des PSOE-Bundeskomitees berieten in Madrid über ihr Abstimmungsverhalten im Parlament.

Seit der Parlamentswahl im Dezember vergangenen Jahres kam in Spanien keine Regierungsmehrheit zustande. Auch Neuwahlen im Juni änderten an der politischen Lähmung des Landes nichts.

Zwar hatte Rajoys konservative Volkspartei (PP) die Wahl gewonnen, doch gelang es dem geschäftsführenden Regierungschef weder, ein Bündnis mit der PSOE zu schmieden, noch konnte er die Sozialisten unter ihrem früheren Parteichef Pedro Sánchez zur Tolerierung einer Minderheitsregierung bewegen.

Die innerparteilichen Gegner dieser Blockadepolitik zwangen Sánchez Anfang Oktober aber zum Rücktritt. Sie plädieren dafür, sich bei einer nächsten Vertrauensabstimmung über eine Minderheitsregierung von Rajoy zu enthalten. Es wird damit gerechnet, dass sich die neue Parteiführung unter dem Übergangsvorsitzenden Javier Fernández bei der Sitzung am Sonntag durchsetzt.

Die Mehrheit der Spanier wolle keine Neuwahlen, sagte der Abgeordnete Ignacio Urquizu. Der Strategiewechsel ist innerhalb der Partei aber umstritten. Unter anderem lehnen die baskischen und katalanischen Sozialisten eine konservative Regierung unter Rajoy weiterhin ab.

Die entscheidende Abstimmung im Parlament findet voraussichtlich am kommenden Wochenende statt. Die Frist zur Regierungsbildung läuft am 31. Oktober aus. Sollte bis dahin keine Lösung gefunden werden, müsste König Felipe VI. die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres in Spanien ansetzen. (AFP)