SPD will Steuern auf niedrigere Gehälter senken – Und für Top-Verdiener erhöhen

Die SPD setzt im Bundestagswahlkampf auf eine Umverteilung bei der Steuer. „Wir arbeiten daran, die unteren und mittleren Gehaltsgruppen bei der Einkommensteuer zu entlasten“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Finanziert werden solle dies mit höheren Steuersätzen für Gutverdiener: „Der Steuerbeitrag hoher und sehr hoher Einkommen und Vermögen muss auch größer werden“, sagte Schäfer-Gümbel weiter.

„Eine pauschale Steuersenkung, die hohe und höchste Einkommen bevorzugt und die Handlungsfähigkeit des Staates einschränkt, lehnen wir ab“, begründete der stellvertretende SPD-Vorsitzende das Vorhaben. Schäfer-Gümbel leitet die Arbeitsgruppe, die bis zum SPD-Programmparteitag im Mai ein Steuerkonzept erarbeiten soll. Dort wurden unter anderem eine Anhebung der Reichensteuer von 45 auf 48 Prozent diskutiert sowie ein höherer Spitzensteuersatz, der aber erst ab einer höheren Einkommensgrenze greifen soll als bisher.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) brachte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sogar eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes „in Richtung 50 Prozent“ ins Gespräch. Auch er verknüpfte dies aber mit der Forderung nach höheren Einkommensgrenzen, denn der Spitzensatz solle auch für Spitzeneinkommen gelten.

Kontrovers diskutiert wird in der SPD eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, was Schäfer-Gümbel aber wegen des Problems einer Besteuerung von Betriebsvermögen ablehnte. „Ich plädiere für den Weg über die Erbschaftsteuer mit ausreichenden Freibeträgen für Omas Häuschen“, sagte er der „FAS“. Auch Weil wandte sich gegen die Vermögensteuer und verwies auf den damit verbundenen bürokratischen Aufwand.

Weiter im Gespräch ist demnach für Geringverdiener auch eine Entlastung über Sozialversicherungsbeiträge. Hintergrund ist, dass Einkommensschwache von niedrigeren Steuersätzen häufig wenig profitieren, da sie ohnehin kaum Steuern zahlen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte sich kürzlich generell skeptisch zu Steuersenkungen geäußert. Es sei besser, das Geld für Investitionen etwa im Bildungsbereich zu nutzen, sagte er Ende Januar im ZDF. (afp)

Siehe auch:

Mehr soziale Gerechtigkeit mit SPD-Kanzlerkandidat Schulz? – Whistleblower sagt: „Martin Schulz erzählt Bockmist“