Steinmeier vor NSA-Ausschuss: Was wusste der SPD-Spitzenmann?

Das Bundestagsgremium untersucht unter anderem die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA.

Von 1999 bis 2005 war Steinmeier Chef des Bundeskanzleramts und damit politisch verantwortlich für die Nachrichtendienste.Foto: Michael Kappeler/dpa

Epoch Times17. März 2016

Umfangreiche Aussagen zur Datenspionage der Geheimdienste erwartet der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Unter Kanzler Gerhard Schröder war Steinmeier Chef des Bundeskanzleramts (1999 bis 2005) und damit politisch verantwortlich für die Nachrichtendienste. Das Bundestagsgremium untersucht unter anderem die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA. BND und NSA sollen dabei die Grenzen des Zulässigen deutlich überschritten haben. Der Untersuchungsausschuss geht auch der Rolle Deutschlands bei US-Drohnenangriffen gegen Terroristen nach. Auch hierzu wollen die Abgeordneten Steinmeier befragen.

(dpa)

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