Stoltenberg : „Russland ist auf dem tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland nach dem Auffliegen mutmaßlicher Spione bei dem Militärbündnis „bösartige Aktivitäten“ vorgeworfen. „Das Verhältnis zwischen der Nato und Russland ist auf dem tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg“, sagte Stoltenberg am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Die Allianz müsse deshalb „wachsam sein“ und handeln.
Stoltenberg begründete damit die Entscheidung der Nato, acht Mitgliedern der russischen Vertretung die Akkreditierung zu entziehen. Bei ihnen handele es sich um „verdeckte russische Geheimdienstmitarbeiter“ – also um Spione, erklärte ein Nato-Vertreter am Mittwoch. Als Folge darf Russland künftig nur noch zehn Mitarbeiter bei der Nato akkreditieren, halb so viele wie bisher.
Stoltenberg sagte, die Maßnahme beruhe auf Geheimdienstinformationen und stehe nicht im Zusammenhang mit einem besonderen Vorfall. Im April hatte Tschechien im Zusammenhang mit Spionage-Vorwürfen 18 russische Diplomaten ausgewiesen.
Zugleich erneuerte Stoltenberg sein Dialog-Angebot an Russland. Es sei „wichtig zu reden“ – besonders wenn „Spannungen so stark sind wie derzeit“, betonte der Generalsekretär. Seit Ende 2019 gab es kein Treffen des Nato-Russland-Rates als gemeinsames Gesprächsforum mehr.
Die Nato hatte bereits 2018 sieben Mitgliedern der russischen Vertretung die Akkreditierung entzogen. Der Schritt erfolgte damals als Reaktion auf den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien, für den der Westen Russland verantwortlich machte.
Russland lädt die Taliban zu internationaler Konferenz ein
Unterdessen will Russland die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen zu einer internationalen Konferenz nach Moskau einladen.
Wie die Agenturen am Donnerstag unter Berufung auf den russischen Afghanistan-Gesandten Samir Kabulow meldeten, sollen Vertreter der Taliban am 20. Oktober in der russischen Hauptstadt an den Gesprächen zur Zukunft des Landes teilnehmen, zu denen auch Vertreter Chinas, des Iran, Pakistans und Indiens eingeladen sind.
Die Taliban hatten Mitte August in einem Handstreich die Macht am Hindukusch wieder übernommen, nachdem der Großteil der westlichen Streitkräfte nach 20-jähriger Präsenz aus dem Land abgezogen war. Seither hatten sich die neuen Machthaber um internationale Anerkennung bemüht.
Die Staaten der Europäischen Union hatten den Taliban eine Reihe von Bedingungen für eine Zusammenarbeit und für weitere Hilfszahlungen gestellt. Dazu zählten die Achtung der Rechte von Frauen und Mädchen und eine freie Ausreise für europäische und afghanische Staatsbürger. Afghanistans Wirtschaft ist weitgehend von ausländischen Hilfszahlungen abhängig. (afp/dl)
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