Streit um Pastor: USA verhängen Sanktionen gegen türkische Minister – Türkei droht mit Gegensanktionen

Im Streit um die Strafverfolgung des US-Pastors Andrew Brunson in der Türkei haben die USA Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt.

Das Weiße Haus kritisierte am Mittwoch eine „unfaire und ungerechtfertigte“ Verfolgung Brunsons und verkündete Strafmaßnahmen gegen die Minister für Justiz und Inneres, Abdulhamit Gül und Süleyman Soylu. Ankara verurteilte den Schritt und kündigte Gegensanktionen an.

„Die ungerechte Inhaftierung und anhaltende Strafverfolgung durch die türkischen Behörden ist einfach inakzeptabel“, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. US-Präsident Donald Trump habe der Türkei „hinreichend klar“ gemacht, dass er Brunsons sofortige Freilassung erwarte. Demnach wird das Vermögen der beiden türkischen Minister beschlagnahmt, und US-Bürgern wird jeglicher Umgang mit ihnen verboten.

Zur Begründung der Sanktionen erklärte das Finanzministerium, Gül und Soylu seien für Brunsons Festnahme sowie für „schwere Menschenrechtsverstöße“ in der Türkei verantwortlich. Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte, Brunson sei „Opfer unfairer und ungerechtfertigter Aufmerksamkeit“ seitens der Türkei. Trump habe wiederholt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den Fall gesprochen.

Kurz nach Verkündung der Sanktionen teilte die Sprecherin von US-Außenminister Mike Pompeo mit, dieser habe mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu telefoniert und werde ihn kommende Woche treffen. Die Verhängung von Sanktionen gegen Kabinettsmitglieder eines Nato-Partners zeigt ein entschlossenes Auftreten der USA.

Das türkische Außenministerium verurteilte am Mittwochabend die „aggressive Haltung“ der USA und forderte die Rücknahme der „falschen Entscheidung“. Außenminister Cavusoglu warnte, die Sanktionen würden „nicht unbeantwortet bleiben“. Die türkische Lira, die bereits seit Monaten an Wert verliert, stürzte am Mittwochabend um 1,6 Prozent ab und überschritt erstmals die Schwelle von fünf Lira zum Dollar.

Brunson ist seit Oktober 2016 unter dem Vorwurf der „Spionage und der Unterstützung“ der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen in türkischer U-Haft. Trump und sein Vize Mike Pence dringen seit langem auf die Freilassung des Pfarrers, der vor seiner Festnahme in der westtürkischen Küstenstadt Izmir zwei Jahrzehnte lang eine kleine Kirche betrieb.

Vergangene Woche entließ ein Gericht in Izmir Brunson überraschend in den Hausarrest, hielt aber das Verfahren gegen ihn aufrecht. Pence und Trump kritisierten die Entscheidung und drohten Erdogan mit schmerzhaften Sanktionen, wenn er Brunson nicht freilasse. Pence, der wie Brunson ein gläubiger evangelikaler Christ ist, bezeichnete ihn zudem als Opfer religiöser Verfolgung.

Ankara verweist in dem Fall immer wieder auf die Unabhängigkeit der Justiz, doch schlug Erdogan vergangenes Jahr vor, Brunson gegen den in den USA im Exil lebenden Gülen auszutauschen. Ankara macht Gülens Bewegung für den gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 verantwortlich und geht mit aller Härte gegen ihre Anhänger vor. Brunson drohen in dem Prozess 35 Jahre Haft, er bestreitet alle Vorwürfe.

Erdogan reagierte trotz der Androhung von Sanktionen unnachgiebig und warf den USA am Mittwoch eine „evangelikale und zionistische Mentalität“ in dem Fall vor. Den Vorwurf religiöser Verfolgung wies er zurück und versicherte, dass die religiösen Minderheiten in der Türkei „nicht das geringste Problem“ hätten. (afp/so)