Südtirol mit Mitte-Rechts-Regierung

Heute geht die christdemokratische Südtiroler Volkspartei (SVP) nach Jahrzehnten großer Dominanz ein Bündnis mit gleich drei Parteien aus dem konservativen und rechten Lager ein. Solch eine große Koalition gab es in Südtirol mit seinen 530.000 Einwohnern noch nie.

Zur neuen Koalition gehört auch die Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni – ebenso wie die nationale Lega von Vize-Regierungschef Matteo Salvini aus der gleichen Parteienfamilie wie die AfD sowie die Freiheitlichen, die der FPÖ aus dem Nachbarland Österreich nahestehen. Kleinster Partner im neuen Fünfer-Bündnis ist die konservative Bürgerliste La Civica.

Nahe der politischen „Brandmauer“

Aus deutscher Perspektive stehen die drei rechten SVP-Partner nahe an der politischen „Brandmauer“. Manche meinen, das neue Bündnis sei so ungefähr, als ob CSU-Ministerpräsident Markus Söder in Bayern mit den Freien Wählern von Hubert Aiwanger auskommen müsste, plus der AfD und einem Bayern-Ableger der FPÖ.

Seit sich infolge des Niedergangs der bisherigen „Sammelpartei“ bei der Parlamentswahl im Herbst auf nur noch 34,5 Prozent die neue Koalition abzeichnete, kam es mehrfach zu Protesten. Manche werfen dem alten und neuen Regierungschef Arno Kompatscher einen „Pakt mit dem Teufel“ vor.

Das Parlament in Bozen wählte Arno Kompatscher Mitte des Monats erneut als seinen neuen Landeshauptmann. Er will davon nichts wissen.

„Der Vergleich hinkt deutlich“, sagt der 52-Jährige dpa. „Wir bleiben, wo wir sind. Wir rücken nicht nach rechts.“ Und ein Pakt mit dem Teufel sei das schon gar nicht. „Wir haben unsere Seele nicht verkauft. Und werden das auch nicht tun.“

Regierungschef spricht von „Zweckgemeinschaft“

Kompatscher spricht von einer „Zweckgemeinschaft“, an der aufgrund von Wahlergebnis und Verfassung praktisch kein Weg vorbeigeführt habe. Zudem könne es von Vorteil sein, mit zwei Parteien zu regieren, die auch in Rom an der Macht sind.

Tatsächlich ist im Autonomiestatut vorgeschrieben, dass an der Regierung Südtirols immer auch eine Partei der italienischen Sprachgruppe beteiligt sein muss. So hatte die SVP auch zu Zeiten größter Dominanz immer auch einen Italo-Partner.

Neu ist, dass es gleich drei sind – und auch, dass die SVP erstmals eine andere Partei aus dem deutschsprachigen Raum dazu nehmen musste. Die Mitte-Mitte-Rechts-Rechts-Rechts-Koalition (kurz: 2M3R) hat im Parlament nun 19 von 35 Mandaten. Damit im Kabinett alle Posten bekommen, wurde es von acht auf elf Ressortchefs vergrößert.

Regierungschef: Klares Ja zu Europa

Kompatscher weist auch Vermutungen zurück, dass in Südtirol ein Modell für Regierungen weit rechts der Mitte ausprobiert werde, das dann auch in Deutschland oder anderswo zur Anwendung kommen könnte. „Absolut nicht. Ich wehre mich dagegen, dass man hineininterpretieren möchte, dass wir der Vorreiter für irgendwas in dieser Richtung sein sollen.“

In der Koalitionsvereinbarung stehe ein klares Ja zu Europa und ein klares Nein zu jeglicher faschistischer Ideologie. „Es gibt eine klare rote Linie“ verspricht der SVP-Mann. „Wenn das in die falsche Richtung geht, wird die Reißlinie gezogen.“ Die nächste Zeit wird er sehr unter Beobachtung stehen. (dpa/red)