Trump scheitert erneut: Auch Richter im US-Bundesstaat Washington stoppt neue Einreiseverbote

Nur wenige Stunden nach der Entscheidung eines US-Bundesrichters in Hawaii hat auch ein Richter im Bundesstaat Washington das neue Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump gestoppt.

Ein Bundesrichter in Seattle billigte den Antrag der Bundesstaaten Washington und Oregon auf eine einstweilige Verfügung. Wie der Richter in Hawaii erklärte er, es seien  „irreparable Verletzungen“ durch den Präsidentenerlass zu befürchten, der Einreiseverbote für Bürger muslimisch geprägter Staaten sowie Flüchtlinge vorsieht.

Ein dritter Bundesrichter sollte am Mittwoch im Bundesstaat Maryland ebenfalls über das Einwanderungsdekret entscheiden. Der Erlass wurde bereits durch die Entscheidung des Bundesrichters Derrick Watson in Honolulu gestoppt. Sie fiel rund fünf Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten am Donnerstag. Die einstweilige Verfügung gegen das Dekret gilt landesweit.

Trump kritisierte die Entscheidung als richterliche Anmaßung. Sie sei „fehlerhaft“ und eine „beispiellose“ richterliche Kompetenzüberschreitung. Die Verfassung gebe dem Präsidenten die Macht, die Einwanderung auszusetzen, wenn es die nationalen Interessen erforderten, sagte er am Mittwoch in Nashville im Bundesstaat Tennessee. Er werde bis zum Obersten Gerichtshof gehen.

Bereits ein erstes Einreisedekret Trumps von Ende Januar war von einem Bundesrichter im Westküstenstaat Washington vorläufig suspendiert worden, ein Bundesberufungsgericht bestätigte später dann diese Entscheidung. Trump entschied sich daraufhin, eine neue Anordnung formulieren zu lassen. Am 6. März unterzeichnete der Präsident dann eine neue Exekutivanordnung, die gegenüber der ursprünglichen Version etwas abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert ist. (afp)