Ukraine will Freundschaftsvertrag mit Russland auslaufen lassen

Die Ukraine will den Freundschaftsvertrag mit seinem Nachbarn Russland angesichts der Spannung zwischen beiden Ländern nicht verlängern. Einen entsprechenden Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates setzte Präsident Petro Poroschenko am Montag in Kraft. Außenminister Pawel Klimkin sagte, es bedürfe dafür noch eines Parlamentsbeschlusses. Kiew muss Moskau bis Ende September darüber informieren, dass der Vertrag auslaufen soll.

Das Basiswerk war nach der Unterzeichnung im Mai 1997 am 1. April 1999 in Kraft getreten und sieht unter anderem eine strategische Partnerschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit vor. Zudem wurden die Rechte von Ukrainern und Russen und die Anerkennung von Abschlüssen und Dokumenten im jeweils anderen Staat geregelt. Das Abkommen verlängerte sich 2009 automatisch um zehn Jahre.

Andere bilaterale Verträge wie die gegenseitige Anerkennung der Grenzen und die gemeinsame Nutzung des am Schwarzen Meer gelegenen Asowschen Meeres als Binnenmeer nehmen direkten Bezug auf den Freundschaftsvertrag.

Hintergrund für diesen Schritt ist die russische Annektion der Halbinsel Krim 2014 und die anschließende Unterstützung ostukrainischer Separatisten durch den Kreml. UN-Angaben nach wurden in dem Konflikt bereits über 10 000 Menschen getötet. Ein Friedensplan wurde bisher nicht umgesetzt. (dpa)