Bekommt was er wollte: Manhattans Staatsanwalt Cyrus Vance (r.) bekommt Einsicht in Trumps Steuererklärung.Foto: BRYAN R. SMITH/AFP via Getty Images

USA: Oberster Gerichtshof erlaubt Einsicht in Trumps Steuererklärung

Von 22. Februar 2021 Aktualisiert: 22. Februar 2021 18:37
Der Oberste Gerichtshof hat entschieden: Der Ex-Präsident muss der Manhattaner Staatsanwaltschaft Einsicht in seine Steuererklärung unter Ausschluss der Öffentlichkeit gewähren. Die Gefahr eines "Durchsickerns" and die Medien besteht dennoch.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag entschieden, dass er ein Geschworenengericht nicht daran hindern wird, die Steuererklärungen sowie andere Finanzunterlagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump als Teil einer strafrechtlichen Untersuchung zu erhalten.

Die Richter des Supreme Court wiesen Trumps Antrag zurück, die Entscheidung eines Amtsgerichts vom 7. Oktober  auszusetzen. Trumps ehemalige Buchhalterfirma Mazars USA muss nun der Vorladung nachzukommen, Steuererklärungen einer Grand Jury (Geschworenengericht) zu übergeben. Die gerichtliche Vorladung wurde von Manhattans Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance, einem Demokraten, einberufen.

Die New Yorker Grand Jury darf die Unterlagen jedoch nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit einsehen. Dies bedeutet, dass die Unterlagen nicht in absehbarer Zeit veröffentlicht werden, obwohl die Möglichkeit eines „Durchsickerns“ an die Medien nicht auszuschließen ist.

Das Gericht veröffentlichte seine Entscheidung mit einem kurzen Satz (pdf): „Der Antrag auf einen Aufschub, der Richter Breyer vorgelegt und dem Gericht vorgelegt wurde, wird abgelehnt.“ Eine Begründung war nicht anhängig.

Im Juli entschied das oberste Gericht, dass der Präsident sowie auch jeder andere US-Bürger nicht „kategorisch über der allgemeinen Pflicht steht, Beweise vorzulegen, wenn er in einem Strafverfahren dazu aufgefordert wird.“ Damit deuteten es an, dass Trump Vance‘ Vorladung aus anderen Gründen anfechten könnte.

Letztes Jahr erklärten Trumps Anwälte, der Versuch, die Steuern ihres Mandanten zu überprüfen, sei in böser Absicht erfolgt und überzogen gewesen. Der Oberste Gerichtshof wies daraufhin den Anspruch des ehemaligen Präsidenten auf „absolute Immunität“ zurück.

Trumps Anwälte hatten dem Supreme Court erläutert, dass ihr Klient „irreparablen Schaden“ erleiden würde, falls die Dokumente an die Grand Jury gelängen.

„Eine einstweilige Verfügung ist auch angesichts des irreparablen Schadens, den der Präsident ohne einen Aufschub erleiden wird, gerechtfertigt. Selbst wenn die Offenlegung seiner Papiere auf Staatsanwälte und Geschworene beschränkt ist, kann der Status quo niemals wiederhergestellt werden, sobald die Vertraulichkeit zerstört ist“, schrieben seine Anwälte in ihrem 46-seitigen Appell.

Vance sagte zuvor, dass die Verzögerung seine Untersuchung bereits behindert hätte.

Der ehemalige Präsident „hatte mehrere Gelegenheiten zur Überprüfung seiner verfassungsrechtlichen und staatsrechtlichen Ansprüche und zu diesem Zeitpunkt bietet er keine Gründe für eine weitere Verzögerung“, sagte Vance.

Sein Antrag auf außerordentliche Entlastung sollte abgelehnt werden, und die Grand Jury sollte ihre Arbeit verrichten dürfen.“

Vances Vorladungen erstrecken sich von Januar 2011 bis August 2019. Mazars USA hat bereits erklärt, dass sie die Vorladung nicht anfechten und den rechtlichen Verpflichtungen nachkommen wird.

Die Epoch Times hat sich an Trumps Save America PAC gewandt und um eine Stellungnahme gebeten.

Der Supreme Court Fall lautet Trump gegen Vance, 20A63.

Der Artikel erschien zuerst in The Epoch Times USA unter dem Titel: Supreme Court Allows Release of Trump Taxes to Manhattan Prosecutor (deutsche Übersetzung von rm)


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