Wahlen in Neuseeland: Konservatives Bündnis ohne Mehrheit

Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Neuseeland haben sich mit der Verkündung des offiziellen Ergebnisses die Mehrheitsverhältnisse noch einmal überraschend verschoben.

Das konservative Bündnis der National Party von Multimillionär Christopher Luxon mit den Rechtsliberalen kommt nun doch nicht auf die erforderliche Stimmenmehrheit, wie die nationale Wahlkommission mitteilte. Der Pazifikstaat war die vergangenen sechs Jahre von der sozialdemokratischen Labour-Partei regiert worden, die in dieser Zeit auf keinen Koalitionspartner angewiesen war.

Am Tag nach der Wahl hatte es noch so ausgesehen, als ob Luxons Partei auf 50 von 120 Sitzen im Parlament kommen würde und die rechtsliberale ACT auf 11 – was zusammen für eine hauchdünne Mehrheit gereicht hätte. Doch die „special votes“ von Wählern, die außerhalb ihres Wahlkreises abgestimmt hatten, mussten noch ausgezählt werden. Und das waren diesmal immerhin knapp 21 Prozent aller 2,9 Millionen abgegebenen Stimmen, wie die Wahlkommission nun mitteilte – deutlich mehr als bei den vorherigen Wahlen.

Schwieriges Bündnis möglich

Gemäß der jetzt vorliegenden endgültigen Auszählung wird es künftig 123 Abgeordnete geben, von denen weiterhin 11 auf die ACT entfallen, aber nur noch 48 auf die National Party. Luxons Konservative könnten sich somit gezwungen sehen, doch ein schwieriges Bündnis mit der rechten Partei New Zealand First einzugehen, das zunächst nicht notwendig erschien.

Die National Party hatte im Wahlkampf besonders mit Steuersenkungsversprechen gepunktet, New Zealand First vor allem mit Parolen gegen Einwanderer auf sich aufmerksam gemacht.

Die Labour-Partei des bisher regierenden Labour-Premierministers Chris Hipkins, der seine Niederlage bereits eingeräumt hat und als Oppositionsführer weitermachen will, bleibt abgeschlagen: Sie kommt weiterhin nur auf 34 Sitze – und verlor damit fast die Hälfte der bisherigen Mandate. Hipkins war erst im Januar Ministerpräsident geworden, nachdem seine weltweit bekannte Vorgängerin Jacinda Ardern überraschend ihr Amt niedergelegt hatte. (dpa)