Wahltag in Finnland: Neuer Präsident gesucht – Aufruf zu Streiks Ende des Monats

Heute wählen die Finnen einen neuen Präsidenten. Die Wahllokale öffnen von 09:00 Uhr bis 20:00 Uhr. Als Favoriten gelten der frühere konservative Regierungschef Alexander Stubb und der grüne Ex-Außenminister Pekka Haavisto, der als Unabhängiger antritt. Der Kandidat der rechten Finnenpartei, Jussi Halla-aho, lag in dem Umfragen auf dem dritten Platz.

Den Umfragen zufolge dürfte die endgültige Entscheidung erst in einer Stichwahl am 11. Februar fallen. In Finnland bestimmt der Präsident traditionell die Außenpolitik und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Streiks am 31. Januar und 1. Februar

Finnland steht vor großen Streiks. Die Regierung will Arbeitsmarktreformen und Kürzungen der Sozialleistungen durchsetzen. Ausgehend von zwei der größten Gewerkschaftsverbände des Landes, SAK (Industrieunion) und STTK (Büro- und Fachgewerkschaften), wurde zu Aktionen und zum Streik aufgerufen.

Neben vielen Betrieben wollen beispielsweise auch die Kindertagesstätten in Helsinki am 31. Januar und 1. Februar schließen, weil das Lehrpersonal für frühkindliche Bildung an den landesweiten Streiks teilnehmen will. Das berichtet Yle, die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Finnlands.

Die finnische Regierung nutzt das sogenannte „Exportmodell“: Jede Lohnerhöhung in der Exportindustrie legt die Obergrenze für alle anderen Sektoren der finnischen Wirtschaft fest. Dies ist seit langem Tradition in Finnland, die Regierung will es nun gesetzlich verankern. Das Modell kann die Lohnentwicklung in anderen Sektoren begrenzen.

Wirtschaftliche Lage: Insolvenzen nehmen zu

Im Land gingen 2023 mehr Unternehmen in Konkurs als in den 25 Jahren zuvor. Insgesamt schlossen 3.293 Firmen, so Statistics Finland. Tommi Veistämö, Chefstatistiker der Behörde, sagte: „Die Zahl der Insolvenzen ist höher als während der Finanzkrise im Jahr 2009“.

Allgemein läge die Zahl der Insolvenzen zwischen 600 und 2.200, der Rekord wurde mit 7.391 in den 1990er-Jahren erreicht. Fast 15.000 Arbeitsplätze gingen verloren, die meisten in der Bauindustrie und der Dienstleistungsbranche wie Restaurants.

Zwar gab es in Helsinki den größten Jobabbau, manche ländliche Gemeinden waren jedoch überproportional betroffen und verloren teilweise ein Viertel ihrer lokalen Jobs. Beispiel dafür ist Pyhäntä, wo das Aus der Wohnungsbaufirma Jukkatalo zu einem Verlust von 28 Prozent der Arbeitsplätze der Gemeinde führte.

Manche, die plötzlich arbeitslos wurden, gründeten daraufhin eigene kleine Firmen. Die Bank von Finnland und das Finanzministerium stuften Mitte Dezember 2023 die Wirtschaftsprognosenherab und rechneten damit, dass das Land bis weit ins Jahr 2024 hinein in einer Rezession bleiben wird.

Spannungen an der Grenze zu Russland

Nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine gab das Land seine jahrzehntelange militärische Blockfreiheit auf. Im April 2023 trat der EU-Mitgliedstaat der Nato bei. Russland drohte daraufhin mit „Gegenmaßnahmen“.

Im August registrierte Helsinki eine steigende Zahl von Migranten, die ohne Visum über die 1.340 Kilometer lange finnisch-russische Grenze kamen. Die finnische Regierung vermutete eine russische Strategie dahinter, um das Land innenpolitisch zu destabilisieren. Finnland schloss deshalb im November seine Ostgrenze.

„Wir befinden uns jetzt in einer Situation, in der Russland und insbesondere (Kreml-Chef) Wladimir Putin Menschen als Waffe einsetzt“, sagte Stubb am Donnerstagabend in der letzten Fernsehdebatte vor der Wahl. Er sprach von einem „zynischen“ Vorgehen Moskaus. „Und in diesem Fall müssen wir Finnlands Sicherheit an erste Stelle setzen“, fügte Stubb hinzu. Haavisto betonte, Finnland müsse Russland „eine sehr klare Botschaft senden, dass es so nicht weitergehen kann“. (afp)