Weber: EU soll Munition nur noch für Ukraine produzieren – Union wirft Scholz „Täuschungsmanöver“ vor

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), ruft die EU-Staaten dazu auf, ihre Munitionsproduktion ausschließlich auf die Ukraine auszurichten. „Der ukrainischen Armee geht mehr und mehr die Munition aus“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Wie in der COVID-Pandemie müsse jetzt in einem Kraftakt die gesamte EU-Produktion gebündelt und in die Ukraine geliefert werden. „Dabei sollten insbesondere bestehende Verträge über weltweite Lieferungen an die Länder geprüft werden, die Munitionslieferungen derzeit nicht dringend benötigen.“

Genauso sei die Lieferung der deutschen Taurus-Marschflugkörper überfällig, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament und verstärkte damit den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Die EU-Staaten müssten die Unterstützung der Ukraine „endlich priorisieren und nicht mit angezogener Handbremse agieren“, forderte Weber. „Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern faktisch ganz Europa.“

Scholz wirft den europäischen Partnern vor, im Vergleich zu Deutschland zu wenig Waffen zu liefern, parallel aber von der hohen deutschen Einzahlung in die EPF zu profitieren.

Die Bundesregierung fordert einen Rabatt: Sie will, dass die bilateralen Lieferungen angerechnet werden und damit die deutsche Einzahlsumme in den EU-Topf sinkt.

Union wirft Scholz „Täuschungsmanöver“ bei Waffenlieferungen vor

Derweil hat CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Bundesregierung scharf für Verzögerungen bei der Waffenhilfe für die Ukraine in Berlin und Brüssel kritisiert.

Er hält den Antrag der Ampel-Koalition, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, für „fahrlässig“, weil darin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpfern nicht explizit befürwortet wird.

„Taurus steht für den zwingend notwendigen Strategiewechsel bei unserer Unterstützung“, sagte Kiesewetter der „Welt“. Nicht „as long as it takes“ bringe das Ziel des Sieges der Ukraine näher, sondern nur „all in“ – alles völkerrechtlich Zulässige zu liefern, so rasch wie möglich.

Mit der „schwammigen Formulierung“ des Antrags unterließen es die Ampel-Abgeordneten, den Druck auf Scholz zu erhöhen. Letztlich bleibe die Entscheidung dem Kanzler vorbehalten. Es handle sich um ein „Täuschungsmanöver“ der Regierung Scholz und um „unterlassene Hilfeleistung“.

Ein „erbärmliches Trauerspiel“

Sowohl die Ampel-Parteien als auch die Unionsfraktion bringen am Donnerstag eigene Anträge zu Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Nur im Antrag der Opposition ist die Lieferung von Taurus an die Ukraine explizit erwähnt.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat angekündigt, aus Protest für den Antrag der Opposition zu stimmen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Thomas Erndl (CSU), nannte den Ampel-Antrag ein „erbärmliches Trauerspiel“. Die Fraktionen stellten dem „zögerlichen Kanzler“ einen „Freibrief“ aus. Für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich seien „Partei-Spielchen wichtiger als die europäische Sicherheit“.

CDU-Politiker Kiesewetter kritisierte zudem, dass Deutschland eine Einigung auf eine Reform der European Peace Facility (EPF) blockiere, des EU-Geldtopfs für die Waffenhilfe an die Ukraine.

„Deutschland sollte weniger Hybris an den Tag legen“, sagte Kiesewetter. „Gemessen am BIP leisten andere europäische Länder wesentlich mehr als Deutschland. Dieses künstliche Aufbauschen unserer Unterstützung ist falsch und führt zu Vertrauens- und Reputationsverlust Deutschlands in Europa.“ (dts/red)