Mit Traktoren vor Parlament: Griechische Bauern demonstrieren in Athen

Auf dem zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlamentsgebäude in der Innenstadt fuhren rund 130 Traktoren auf und blieben über Nacht, insgesamt waren nach Polizeischätzungen rund 8.000 Landwirte aus dem ganzen Land in die Hauptstadt gekommen.

Die griechischen Bauern fordern niedrigere Steuern, billigeren Strom und Kraftstoff sowie strengere Einfuhrkontrollen. Auch gegen die Umweltauflagen der EU protestieren sie. In den vergangenen Wochen hatten sie wie in anderen europäischen Ländern auch Autobahnen blockiert.

Landwirte: Wo geht das Geld hin?

„Wie kommt es, dass ich für einen Liter Olivenöl vier Euro bekomme, der Kunde im Supermarkt dafür aber 14 Euro zahlt?“, sagte Landwirt Manolis Karkadatsos, Vorsitzender der Landwirte auf Kreta. Sein Kollege Giorgos Charisanis sagte, „unsere Probleme sind die gleichen wie überall in Europa, aber hier in Griechenland sind die Höfe klein und die Produktionskosten vor allem für Dünger und Kraftstoff sind enorm“.

Unzufrieden sind viele Landwirte auch mit den staatlichen Hilfen nach einem schweren Unwetter im September in der wichtigen Landwirtschaftsregion Thessalien. Die Regierung zahlte Betroffenen zwischen 2.000 und 4.000 Euro im vergangenen Jahr.

Griechische Landwirte nehmen am 20. Februar 2024 vor dem Parlament in Athen an einer Demonstration teil, um Finanzhilfen zu fordern. Foto: Angelos Tzortzinis/AFP via Getty Images

Regierungschef Kyriakos Mitsotakis versprach vergangene Woche weitere Hilfen in diesem Jahr in Höhe von je 5.000 bis 10.000 Euro. Zudem will die Regierung die Energiekosten landwirtschaftlicher Betriebe reduzieren und die Mehrwertsteuer auf Dünger und Tierfutter von 13 auf sechs Prozent senken.

Mitsotakis sagte am Montag dem Fernsehsender Star TV, er verstehe, warum die Bauern mitten im Zentrum von Athen eine „symbolische“ Kundgebung veranstalten wollten. Sie koordinierten sich mit den Protesten „in allen anderen europäischen Hauptstädten“. Die griechische Regierung habe aber „nichts mehr zu geben“.

Bauern blockieren zentrale Autobahn in Griechenland

Griechische Bauern haben zudem mit ihren Traktoren die wichtigste Nord-Süd-Autobahn des Landes blockiert, die Athen mit Thessaloniki verbindet. Die Landwirte protestierten mit der Aktion gegen die Verteuerung der Düngemittel sowie die Dieselpreise, wie der Nachrichtensender ERT News berichtete.

Außerdem kritisieren sie die Regierung, weil Entschädigungen für die schweren Naturkatastrophen im vergangenen Jahr zu niedrig lägen und teils nicht ausgezahlt worden seien. 2023 hatte es in Teilen Griechenlands schwere Brände und Überschwemmungen gegeben, die vielerorts Ackerland und Ernten vernichteten.

In den kommenden Tagen planen die Bauern nach Aussagen der Verbände, mit ihren Treckern die Hafenstadt Thessaloniki lahmzulegen, in der von Donnerstag bis Sonntag die größte griechische Agrarmesse Agrotica stattfindet. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis versprach, den Landwirten mit Sondermaßnahmen unter die Arme zu greifen. Er rief sie jedoch dazu auf, dem Land nicht mit Blockaden zu schaden.

Bauernproteste auch in Italien

Mehrere Hundert Bauern haben auch in Italien gegen die europäische Agrarpolitik und für den Erhalt von staatlichen Subventionen demonstriert. Proteste gibt es auch in Griechenland und weiterhin in Frankreich.

In verschiedenen Regionen Italiens behinderten Landwirte mit Traktoren den Straßenverkehr. An manchen Orten wurden Straßen auch komplett blockiert. Betroffen waren unter anderem die Regionen Toskana, Lombardei und Kalabrien. Auch auf der Mittelmeerinsel Sardinien kam es zu Protesten.

Der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini von der rechten Regierungspartei Lega machte die EU-Kommission in Brüssel für die Proteste verantwortlich. „Die Traktoren, die in ganz Europa auf den Straßen unterwegs sind, haben Probleme mit der derzeitigen Europäischen Kommission“, sagte der Verkehrsminister nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa. Die Agrarpolitik der Kommission unter Leitung der deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete er als „katastrophal“.

Lage in Frankreich

Der französische Innenminister Gérald Darmanin will protestierende Landwirte nicht von Blockaden auf Autobahnen wegbringen lassen. „Es steht nicht zur Diskussion, die Landwirte, die da sind, zu evakuieren“, sagte Darmanin dem Sender „France 2“. Nach Paris, zu den Hauptstadtflughäfen oder in den Großmarkt Rungis vorzudringen, seien aber rote Linien.

Sollten die Landwirte dies tun, würde man sie nicht gewähren lassen, sagte Darmanin. Bisher hielten sie sich aber an die Regeln. Darmanin zufolge demonstrierten im Land etwa 10.000 Bauern gegen sinkende Einnahmen, EU-Umweltvorschriften und nach ihrer Meinung nach überbordende Normen.

Die Regierung hat den Landwirten bereits umfassende Hilfen zugesagt. Diese gehen den Bauern nicht weit genug. Frankreichs Agrarminister Marc Fesneau sagte im Sender Sud Radio weitere Unterstützung für Weinbauern von 80 Millionen Euro zu. Am Donnerstag will Präsident Emmanuel Macron mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Probleme der Landwirte reden.

Gegen die EU-Agrarpolitik

Die Proteste der verärgerten europäischen Landwirte, die mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen Autobahnen, Straßen und Grenzübergänge blockieren, begannen 2019 erstmals in den Niederlanden. Seitdem haben sie sich auf mehrere andere europäische Länder ausgeweitet.

Anfang dieses Monats blockierten Landwirte in Spanien landesweit Straßen, um gegen die steigende Inflation und den unfairen Handelswettbewerb durch Nicht-EU-Staaten zu protestieren.

Viele Demonstranten beklagen, dass die gemeinsame Agrarpolitik der EU, sobald sie umgesetzt ist, sie schnell aus dem Geschäft verdrängen wird. Im vergangenen Monat haben Landwirte in Deutschland im Rahmen eines einwöchigen Streiks landesweit Straßen blockiert und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams durchgeführt. (afp/dpa/nh)