Zehntausende lassen Impfpflicht-Termin verstreichen – Ausnahmezustand droht

Kürzlich erst hatte Kathy Hochul, die demokratische Gouverneurin des US-Bundesstaates New York, den Kleinsten des Bundesstaates die Maskenpflicht auferlegt. Alle Kinder ab zwei Jahren müssen in Kita & Co Maske tragen, mit Maske spielen und auch ihre kleinen Freunde sind kleine maskierte Kinder.

Der „New York Post“ war diese restriktive Politik derart befremdlich, dass die Redaktion ein Editorial dazu schrieb und diese im Namen des Kampfes gegen Corona angeordnete Maßnahme als „Politik-getriebenen Kindesmissbrauch“ anklagte. Damit hatte sich Gouverneurin Hochul sogar gegen die von der WHO empfohlene Vorgehensweise gewandt, Kinder unter 6 Jahren nicht zum Tragen der Maske zu zwingen.

Nun fliegt der Gouverneurin aufgrund ihrer aggressiven Corona-Politik ein weiterer Teil der Gesellschaft um die Ohren. Am Montag lief die angeordnete Impfpflicht-Deadline ab. Zehntausende Mitarbeiter des Gesundheitswesens ließen die Frist ungeimpft verstreichen. Ihnen droht nun der angekündigte Jobverlust – und dem Bundesstaat ein Gesundheitsnotstand.

Laut offiziellen Angaben sind im Bundesstaat New York 84 Prozent der 450.000 Krankenhausmitarbeiter vollständig geimpft, woraus sich schließen lässt, dass 16 Prozent oder 72.000 nicht oder nur einfach geimpft sind. Anspruch auf Arbeitslosengeld haben die Entlassenen nicht, wenn sie keine medizinischen Atteste für ihre Impfweigerung vorlegen könnten, hieß es laut Reuters aus dem Büro der Gouverneurin.

Regierung im Kampfmodus

Anstatt aber ihre politischen Maßnahmen zu hinterfragen, wurde auf der Regierungsseite schon zwei Tage vor Ablauf der Frist angekündigt: „Die Gouverneurin hält hartnäckig daran fest, dass das Gesundheitspersonal geimpft wird, um die öffentliche Gesundheit zu schützen.“

Die regierende Demokratin geht sogar so weit, dass sie im Kampf gegen die impfunwilligen Gesundheitsmitarbeiter eine Notstandserklärung vorbereitet: „Wir befinden uns immer noch im Kampf gegen COVID, um unsere Lieben zu schützen, und wir müssen mit jedem uns zur Verfügung stehenden Werkzeug kämpfen“.

Auf der Regierungsseite heißt es dazu, dass die Regierung „die Unterzeichnung einer Durchführungsverordnung vorbereitet“. Mit dieser soll, falls erforderlich, der Ausnahmezustand ausgerufen werden. Damit wolle man das Arbeitskräfteangebot erhöhen und externes qualifiziertes Personal in die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen des Bundesstaates New York holen.

Die zu erwartenden medizinischen Engpässe will die Gouverneurin dem Vernehmen nach durch zugelassene „qualifizierte Angehörige der Gesundheitsberufe“ aus anderen Staaten oder Ländern, durch „Hochschulabsolventen, pensionierte und ehemals praktizierende Angehörigen der Gesundheitsberufe“ ersetzen. In ihrem Statement wirbt sie, dass diese nach New York kommen sollten.

„Weitere Optionen sind die Entsendung von medizinisch geschulten Nationalgardisten, die Anforderung von DMATs (Disaster Medical Assistance Teams) des Bundes und die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, um Visa-Anträge für medizinisches Fachpersonal zu beschleunigen“, heißt es weiter auf der Regierungsseite.

„Ich brauche euch als meine Apostel“

Wie Reuters auch berichtet, würden einige der Menschen, die die Corona-Impfung ablehnen, dies aus religiösen Gründen tun. Um diese umzustimmen, ging Hochul zum Sonntagsgottesdienst in eine große Kirche in New York City. Im Christian Cultural Center in Brooklyn sagte Hochul zu den Gemeindemitgliedern, wie aus einer offiziellen Abschrift hervorging:

Ich brauche euch als meine Apostel. Ich brauche Sie, um hinauszugehen und darüber zu sprechen und zu sagen, dass wir uns das gegenseitig schuldig sind. (…) Jesus hat uns gelehrt, einander zu lieben, und wie kann man diese Liebe zeigen, wenn man sich nicht so sehr um den anderen kümmert, dass man sagt: Bitte holt den Impfstoff, denn ich liebe euch und ich will, dass ihr lebt“, so Gouverneurin Kathy Hochul, NY, Demokraten.

Richter blockieren Hochuls Anordnungen

In der Hauptstadt des Bundesstaates New York, in Albany, ordnete ein Bundesrichter derweil vorübergehend an, religiöse Ausnahmen für die staatlich angeordnete Impfpflicht gegenüber dem Gesundheitspersonal zuzulassen. Ein US-Berufungsgericht hatte bereits wenige Tage vor Inkrafttreten der Impfpflicht für Lehrer und Mitarbeiter von New Yorker Schulen diese vorübergehend blockiert. Eine Anhörung ist für den heutigen Mittwoch angesetzt.

Mit dem New Yorker Impfstoffmandat trat Kathy Hochul ein schweres Erbe an, das ihr von ihrem Vorgänger im Amt hinterlassen worden war. Der langjährige demokratische Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, dessen Stellvertreterin Hochul war, trat am 23. August offiziell zurück.

Die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft hatte Cuomo zuvor mit den Anschuldigungen zahlreicher Frauen bezüglich sexueller Belästigung konfrontiert. Die FAZ berichtete unter anderem darüber. Im März hatte Cuomo noch die Droge Cannabis für New York legalisiert.