105 Stimmen Vorsprung: Landeswahlleiter prüft Neuauszählung

Angesichts eines denkbar knappen Vorsprungs der SPD prüft der Landeswahlleiter eine Neuauszählung. Die CDU legte im Vergleich zu 2021 um zehn Prozentpunkte auf 28,2 Prozent zu. SPD und Grüne bekamen jeweils 18,4 Prozent. Die SPD hat mit 105 Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung.

„Wir werden uns die Zahlen nochmal genau angucken und das mit unseren Juristen besprechen“, sagte Wahlleiter Stephan Bröchler zu dpa. „Es ist in der Tat ein sehr geringer Abstand.“ Er gehe davon aus, dass sich die Frage einer Neuauszählung in dieser Woche entscheide.

Nach Angaben des Landeswahlleiters gibt es 159 Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus. Davon erhält die CDU 52. Die SPD und die Grünen bekommen je 34 Mandate. Die Linke kommt auf 22 Sitze, die AfD auf 17.

Der Landeswahlleiter zeigte sich insgesamt mit dem Verlauf der Wiederholungswahl am Sonntag zufrieden. Es sei allerdings zu einem „sehr ärgerlichen Fehler“ in einem der 2.257 Wahllokale gekommen. Dort habe es falsche Stimmzettel gegeben. Dies sei „definitiv nicht mandatsrelevant“ gewesen, so Bröchler. Weitere Details dazu wollte der Landeswahlleiter bei einer Pressekonferenz am Montag nennen.

Diskussionen um Giffeys Zukunft

Obwohl die bisherige Koalition weitermachen könnte wie bisher, wird Franziska Giffeys Zukunft innerhalb der SPD diskutiert. „Diese Wahl ist eine Zäsur für die SPD“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Kian Niroomand dem „Spiegel“. „Es gab eine deutliche Wechselstimmung. Das können wir nicht ignorieren und einfach so weitermachen. Die Wahl muss Anlass sein für einen Neuanfang.“

Kevin Hönicke, Beisitzer im Landesvorstand, nennt das Ergebnis „bitter und eine herbe Wahlniederlage“. „Es kann jetzt kein Weiter so geben“, sagte Hönicke dem „Spiegel“ und forderte einen Neustart. „Wir müssen auch nach allen Seiten offen sein für Gespräche.“ Die SPD hatte bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus deutliche Verluste hinnehmen müssen.

CDU will zügig Gespräche

Spitzenkandidat Kai Wegner drückt aufs Tempo. SPD und Grüne will er am Montagabend zu Sondierungsgesprächen einladen. Ziel sei es, Gespräche noch in dieser oder Anfang kommender Woche zu führen, sagte Wegner der dpa. „Jetzt ist nicht die Zeit für Taktierer, jetzt ist die Zeit für Macher.“ Am Wahlabend erklärte er bereits: „Der Regierungsauftrag liegt klar bei uns. […] Die Berlinerinnen und Berliner haben den Wechsel gewählt.“

Rein rechnerisch haben Schwarz-Grün sowie Schwarz-Rot eine Mehrheit. Die bisherigen Koalitionspartner SPD, Grüne und Linke hoffen allerdings auf eine Fortsetzung ihres Bündnisses.

Selbstverständlich werde die SPD aber auch Gespräche mit Wahlsieger Wegner führen, sagte Giffey. Diese schloss auch Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch nicht aus – ohne wesentliche Zugeständnisse der CDU hält sie eine schwarz-grüne Koalition aber nicht für denkbar. „Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz“, sagte die Mobilitäts- und Umweltsenatorin im RBB-Inforadio.

Jarasch betonte erneut, dass sie eine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grüne und Linke favorisiere. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage. Angesichts des denkbar knappen Wahlergebnisses erwarte sie allerdings einen „wirklich partnerschaftlichen“ Umgang, so Jarasch.

Auch Berlins Linken-Landeschefin Katina Schubert sieht einzig in der Fortsetzung Rot-Grün-Rot eine stabile Koalition. „SPD und CDU wäre irgendwie eine Notgemeinschaft, die genauso katastrophal enden würde wie die letzte rot-schwarze Koalition, die wir in Berlin hatten“, sagte Schubert der „Deutschen Presse-Agentur“.

AfD hat vier Sitze mehr

Die AfD sieht sich durch das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gestärkt. Spitzenkandidatin Kristin Brinker verwies am Montag in Berlin auf den Zugewinn an Stimmenanteilen und auf zusätzlich gewonnene vier Mandate im Landesparlament. „Wir werden als sehr starke Opposition weiterarbeiten“, kündigte sie an. Als inhaltliche Schwerpunkte nannte sie Kriminalitätsbekämpfung, soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen die hohe Inflation.

Alle weiteren Parteien hatten vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Brinker kritisierte besonders die CDU wegen deren „Brandmauer-Politik“. Sie und AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla äußerten die Befürchtung, dass trotz der Stimmengewinne der CDU die bisherige rot-grün-rote Koalition weiterregieren werde.

Zum Ausscheiden der FDP aus dem Abgeordnetenhaus sagte Chrupalla: „Die FDP braucht in diesem Land niemand.“ Auch er betonte den Kampf gegen Kriminalität als Schwerpunkt der AfD. Mit Blick auf die Krawalle an Silvester machte er dafür vor allem die CDU und ihre Migrationspolitik in den vergangenen Jahren verantwortlich.

Die AfD hat bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 9,1 Prozent der Stimmen erhalten. Das sind 1,1 Prozentpunkte mehr als bei der ursprünglichen Wahl 2021.

Wahlberechtigt zur Abgeordnetenhauswahl waren etwa 2,4 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent. 2021 waren es 75,4 Prozent, doch wurde in dem Jahr gleichzeitig auch der Bundestag gewählt.

(Mit Material der Agenturen)